Stummvoll: Steuerreform vor 2010 wäre kontraproduktiv

Keine Auskunft gab Stummvoll darüber, wann der nächste Koalitionsgipfel nach Ostern stattfinden wird. “Es gibt keine Unterverhandlungen. Es treffen sich immer nur die vier (Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und die beiden Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll, Anm.), davon gehe ich aus”.

Jedenfalls zeigt sich Stummvoll “optimistisch” über den Fortbestand der Koalition. In der Frage von Neuwahlen im Herbst spielte der stellvertretende ÖVP-Klubobmann den Ball an die SPÖ weiter: “Was die SPÖ plant, weiß ich nicht. Wir planen es nicht. Ob die SPÖ sagt, wir wechseln den Parteivorsitzenden am Parteitag ohne Neuwahlen aus oder im Zug von Neuwahlen, weiß ich nicht”. Bei der ÖVP sei derartiges jedenfalls nicht geplant.

Zum Thema Teuerungsbekämpfung betonte Stummvoll, “die Menschen müssen auch spüren, es geht was weiter, angesichts der steigenden Preise”. Deshalb sollte man statt einer vorgezogenen Steuerreform Maßnahmen treffen, die sofort zu einer Entlastung führen. Als Beispiel führte Stummvoll die Einigung zwischen Justizministerin Maria Berger (S) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) bei den Mieten und Maklergebühren an. So könnte es beispielsweise einen Gebührenstopp geben. “Alles, was wirklich viel bringt, alles was in Richtung Verstärkung des Wettbewerbs geht”.