Die sofortige Aussetzung der Studiengebühren für jene Studenten, die auf Grund der Finanzkrise an den Universitäten in ihrem Studienfortschritt behindert werden, fordert die SPÖ. An Österreichs Universitäten herrscht das Chaos. Nachdem die Problematik seitens der Regierung jahrelang mit Verhöhnung der Betroffenen abgetan wurde, bricht das System nun zusammen, meinte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in einer Aussendung am Dienstag. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hatte ein Aussetzen der Gebühren am Vormittag vor dem Ministerrat ausgeschlossen.
“Verhöhnung der Sonderklasse”
Trotz enormer Platzprobleme, trotz der Tatsache, dass viele junge Menschen ohne eigenes Verschulden wertvolle Zeit verlieren, trotz mangelnder oder überhaupt fehlender Betreuung müssen die Studentinnen und Studenten nach wie vor Gebühren zahlen, so Broukal unter Verweis auf die Probleme an der Publizistik und der Pädagogik an der Universität Wien sowie die Situation an der Medizin-Universität Wien. Für den SPÖ-Wissenschaftssprecher ist dies eine Verhöhnung der Sonderklasse. Die Universitäten bräuchten außerdem rasch eine Finanzspritze in der Höhe von 100 Millionen Euro.
Unis seit Jahren “finanziell ausgehungert”
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht die politische Verantwortung für die Budgetmisere und die katastrophalen Zustände an den Universitäten bei Gehrer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Regierung habe die Unis seit Jahren unterbudgetiert und finanziell ausgehungert – so liege das Uni-Budget 2004 nur knapp über jenem des Jahres 1999. Sich jetzt an den einzelnen Institutsvorständen abzuputzen, wie Gehrer das tut, kommt einem politischen Armutszeugnis gleich und ändert an den miserablen Bedingungen für die Uni-Angehörigen und die Studierenden nichts, so van der Bellen in einer Aussendung.
ich.will.studieren@oeh.ac.at
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) kritisierte Gehrers Aussage, wonach die Verantwortung für die Zustände etwa an der Publizistik in Wien beim jeweiligen Institutsvorstand liege. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, meinte ÖH-Chefin Barbara Wittinger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) in einer Aussendung: Will man nachhaltige Lösungen für die katastrophalen Studienbedingungen schaffen, so genügt es nicht, Fakultäten und Institute zu kritisieren und die Verantwortung zum wiederholten Male wegzuschieben. Gleichzeitig startet die ÖH die Aktion ich.will.studieren@oeh.ac.at: Dabei werden die Studierenden aufgerufen, ihre persönlichen Erfahrungen mit den unzumutbaren Chaoszuständen an den österreichischen Universitäten an die ÖH zu schicken. Damit wolle man aufzeigen, dass es bei den Klagen der Studenten nicht um Einzelfälle an ein oder zwei Instituten gehe.
Die Studenten in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) fordern in einem offenen Brief anlässlich der morgigen Budgetrede Grassers eine Bindung des Hochschulbudgets an das Bruttoinlandsprodukt im Ausmaß von 1,7 Prozent.
Rückendeckung für Gehrer
Verteidigt wurde das Hochschul-Budget von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Im Zuge der Erstellung des Universitätsgesetzes (UG) sei von den Vertretern der Universitäten mit dem Finanzminister ein Globalbudget vereinbart worden, das im Jahr 2004 2,036 Milliarden Euro betrage. Darüber hinaus seien heuer weitere 30 Millionen Euro für Forschungsinfrastruktur und Vorziehprofessuren bereitgestellt worden. Die Unis hätten heuer im Schnitt um sechs Prozent mehr Budgetmittel erhalten als 2003. Im Fall der Uni Wien ist die Steigerung sogar erheblich höher gewesen, so Brinek.
