Studiengebühren: SPÖ schießt ÖVP an

Kuntzl wirft Töchterle "rechtsstaatlich eigenwillige Vorgangsweise" bei Studiengebühren vor
Kuntzl wirft Töchterle "rechtsstaatlich eigenwillige Vorgangsweise" bei Studiengebühren vor ©APA
Die SPÖ schießt scharf gegen den Koalitionspartner, was die breite Wiedereinführung von Studiengebühren angeht.

Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl empörte sich Mittwochnachmittag bei der Debatte der “Dringlichen Anfrage” der Grünen im Nationalrat darüber, dass Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) den Unis empfehle, in einen rechtsunsicheren Zustand zu gehen – für sie eine “rechtsstaatlich eigenwillige Vorgangsweise”.

Der Ressortchef betreibt für Kuntzl eine “Eskalationsstrategie aus parteipolitischen Gründen”, deren Ziel für sie nicht klar ist. Schließlich sei ja bekannt, dass sich die SPÖ gegen finanzielle Hürden zur höheren Bildung ausspreche. Bedauerlich sei, dass sich dagegen der Koalitionspartner auf eine “Bildungssteuer für mittelständische Familien” konzentriere. Stattdessen sollte sich die ÖVP zu einer einfachen und unkomplizierten Reparatur der vom VfGH aufgehobenen Studiengebühren-Regelung durchringen.

VP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager zeigte sich unbeeindruckt und verwies darauf, dass zwei Drittel der Österreicher für Studiengebühren mit sozialen Abfederungen seien. Diese Gruppe werde in der ÖVP weiter eine Unterstützerin finden. Denn selbst bei Anwendung aller Sozialkriterien würden die Beiträge eine halbe Milliarde an Möglichkeiten für die Hochschulen bringen. Eine Spitze gab es auch an die Grünen, die in ihrer “Dringlichen” unter anderem eine bessere Entlohnungen von Kindergärtnerinnen gefordert hatten. Dies sei ja Ländersache und den Grünen sei es in Wien unbenommen, hier entsprechende Schritte zu setzen.

Die drei Oppositionsparteien warfen der Koalition in der Debatte unisono Stillstand vor. Der Grüne Harald Walser hielt Bundeskanzler Werner Faymann (S) vor, er habe ein klares Bekenntnis für mehr Bildung und mehr Budgetmittel vermissen lassen. Dass die Neue Mittelschule zur Regelschule werden soll, wertete der Grüne als “gefährliche Drohung”. Die Reform der Lehrerausbildung und des Dienst- und Besoldungsrechts stocke, Bildungsministerin Claudia Schmied (S) werde von ihrer eigenen Partei im Stich gelassen.

FP-Mandatar Walter Rosenkranz ärgerte sich, dass die Große Koalition auch im Bildungsbereich Garant für den Stillstand sei. Hätte sie echte Reformen gewollt, wäre das ja wohl möglich gewesen, seien doch auch die Länder großteils von SPÖ und ÖVP geführt. Besonders im blauen Fokus steht die Direktorenbestellung. Noch immer sei nicht Qualifikation sondern das Parteibuch für die Einstellung das Entscheidende.

Für das BZÖ gestand die Abgeordnete Ursula Haubner zu, dass zwar im Bildungsbereich in letzter Zeit schon einiges geschehen und an manchen Schräubchen gedreht worden sei. Die großen Reformen seien aber ausgeblieben, allgemeine Ankündigungen dominierten. So sei es auch ein Armutszeugnis für die Regierung, dass nunmehr Altpolitiker ein Bildungsvolksbegehren starten müssten. (APA)

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