Studiengebühr: Umfaller vom Umfaller

Die SPÖ bleibt nun doch dabei: sie will die Studiengebühren der schwarz/blauen Regierung aus dem Jahr 2001 doch abschaffen.

Vor ein paar Stunden hat sich das noch ganz anders angehört. Wissenschaftssprecher Josef Broukal hatte in der „Kleinen Zeitung“ als Kompromiss ein Kreditmodell für die Studierenden vorgeschlagen – und musste wenig später nach verbalem Dauerbeschuss durch die roten Vorfeldorganisationen, Studentenvertreter, Grüne und FPÖ zurückrudern.

Auch SPÖ-Bildungs-Chefverhandler Hans Niessl und der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap waren bemüht, die Sache wieder zurechtzurücken.

„Die SPÖ will selbstverständlich die unfairen Studiengebühren abschaffen“, ließ Broukal am Vormittag in einer Aussendung wissen. Der vorgeschlagene Bildungskredit sei eine „rein persönliche Denkvariante“ gewesen. Er prüfe sämtliche Modelle, die den Uni-Sektor betreffen. Genauso sah das der rote Chefverhandler für den Bereich Bildung, der burgenländische Landeshauptmann Niessl: „An der Position der SPÖ hat sich überhaupt nichts geändert.“ Die persönliche Meinung Broukals habe nichts mit der Parteilinie zu tun. Und Cap fügte an, dass Broukal selbst auch für die Beseitigung der Gebühren sei.

Von den SPÖ-Vorfeldorganisationen und Studentenvertretern kamen Unverständnis und Empörung. Die Sozialistische Jugend (SJ) erklärte, für eine Beibehaltung der Studiengebühren im Wahlkampf nicht auf die Straße gegangen zu sein. Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) nannte den Broukal-Vorschlag „offensichtlich unüberlegt“ und „konservative Politik pur“. Die GPA-Jugend lehnte den Vorstoß als „Studiengebühren Light“ ab. „Mit Entsetzen“ reagierte die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), in deren Ohren die Idee auch nach einem Vorschlag der ÖVP klang. Und die ÖVP-nahe Studentenvertretung AktionsGemeinschaft ätzte, „mit einem Rucksack voller Schulden in den Beruf einsteigen ist sicherlich ein Wunschtraum jedes/r Studierenden“.

Für den politischen Gegner war die Aussage Broukals ein gefundenes Fressen. Der Grüne Wissenschaftssprecher, Kurt Grünewald, sprach von einem „Kniefall vor der ÖVP“. Man brauche ein Anreizsystem für mehr Studierende, und die Studiengebühren seien das Gegenteil davon. Die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny ortete einen „Schleuderkurs“ der Roten bei den Studiengebühren wie bei den Eurofightern. Wie gewohnt deftiger fiel die FPÖ-Reaktion aus: „Gusenbauer und Co lassen in den Koalitionsverhandlungen die Hose runter und verkaufen dem schwarzen Wahlverlierer Schüssel Haus und Hof“, befand Generalsekretär Harald Vilimsky.

Die Reaktion des BZÖ war inhomogen. Während Sozialministerin Ursula Haubner den Wahlkampf der SPÖ als einen „einzigen Wahlversprecher“ bezeichnete, sah der orange Generalsekretär Gerald Grosz die SPÖ dazu bereit, „alle Interessen und Versprechungen gegenüber der Bevölkerung im Faulbett der großen Koalition zu opfern“. Nur der Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann fand die Broukal-Idee „grundsätzlich positiv“. Überhaupt müsse man überlegen, ob „für bestimmte Fakultäten nicht zu viel Geld bereitgestellt werde“.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) begrüßte den Vorschlag des Bildungskredits und deponierte ihre Offenheit, das bestehende Kreditmodell noch auszuweiten. De facto gibt es in Österreich seit der Einführung der Studiengebühren ein Darlehensmodell, das sich aber nur geringer Beliebtheit erfreut. Derzeit nutzen nach Angaben des Bildungsministeriums rund 1.000 Studenten diese Möglichkeit.

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