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Studiengebühr: Rückzahlung nicht für alle

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Die neu geplante Rückerstattung von Studiengebühren gibt es nur für Tutoren und Mentoren. Andere Freiwilligen-Arbeiten von Blasmusik bis Parteinachwuchs zählen nicht.

Das machte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien klar. Die für die Ausarbeitung des Modells eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe hat Hahn bereits ein Zwischenergebnis vorgelegt, das ihm aber in der Abwicklung zu kompliziert war. Neue Vorschläge sollen nun „Mitte bis Ende April“ vorliegen.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hatte anlässlich der Regierungsbildung ein Modell angekündigt, dass die Gebühren von 363 Euro je Semester all jenen Studenten erlassen werden, die gemeinnützige Arbeit leisten. Als Beispiele hatte er die Unterstützung von sozial bedürftigen Schülern oder Arbeit in der Hospizbewegung genannt. Darauf hin setzte ein wahres Ideenfeuerwerk ein, welche Freiwilligenarbeit noch für eine Refundierung der Studiengebühren geeignet sein sollte. Vor allem seitens der SPÖ wurde eine weit gefasste Auslegung begrüßt, weil man dadurch das Wahlversprechen einer Abschaffung der Studiengebühren zumindest teilweise erfüllt gesehen hätte.

Hahn will dagegen „die Freiwilligenarbeit hochhalten“, es wäre „unsolidarisch gewesen“, alle Wünsche zu erfüllen. „Würden wir das in Geld umlegen, müssten wir zusperren“, so der Minister. Hahn ist trotz der nun sehr eng gefassten Bestimmungen überzeugt, dass der Koalitionspartner dem geplanten Modell zustimmen wird. Umgesetzt werden soll es „im Laufe des nächsten Jahres“.

Im Streit zwischen Österreich und der EU-Kommission über die Zugangsquoten zum Medizin-Studium würden laufend Gespräche geführt, sagte Hahn. Er ist überzeugt, „dass wir bis Ende Mai sehr sehr gute Argumente haben werden“. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission Österreich Zeit gegeben, auf ihren Mahnbrief zu antworten. Hahn erwartet sich, dass die Kommission diese Argumente „entsprechend würdigt“ und die Problemlage erkenne, und „nicht als Prinzipienreiter durch die Welt hüpft“.

Österreich hat nach Aufhebung der Zugangsregelungen für Ausländer durch den Europäischen Gerichtshof 2005 Quoten für das Medizinstudium erlassen. Demnach sind 75 Prozent der insgesamt 1.500 Anfänger-Studienplätze an den österreichischen Medizin-Unis für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger.

Beim Budget, dessen Details Ende dieser Woche präsentiert werden, kann Hahn „nicht unzufrieden sein“. Auch wenn er als Fachminister nie sagen würde, dass er zufrieden sei, müsse er sich nicht verstecken. Befragt, wo er gerne mehr gehabt hätte, sagte Hahn: „Für alles, da bin ich maßlos“.

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