Studie zu Islam-Kindergärten in Wien: Kurz weist Vorwurf der Überarbeitung zurück
Kurz im ZIB-2-Interview
Die ersten etwa zehn Minuten des Interviews ging es um die Mittelmeerroute, danach drehte sich der zweite Teile um die Studie über die Wiener Islamkindergärten.
Die Änderungen, die durch die Veröffentlichung von Dokumente durch die Stadtzeitung “Falter” bekannt wurden (und die den Vorwurf nährten, dass die Studie von Beamten des Außen- und Integrationsministeriums nachgeschärft wurde) habe er in seinem Ressort “kritisch hinterfragt”, sagte Kurz. “Er (Aslan, Anm.) sagt mir, dass alle inhaltlichen Änderungen von ihm stammen.”
Korrekturen entstanden durch Austausch mit anderen Experten
Dass die Dokumente darlegen, dass Korrekturen auch aus seinem Haus gekommen waren, erklärte Kurz damit, dass sich Aslan während der Erstellung der Studie mit anderen ausgetauscht habe: “Weil er im Entstehungsprozess im Austausch mit anderen Experten, mit Professoren, aber auch mit Beamten meines Ministeriums war. Die Studie, die er abgegeben hat, das ist sein Werk, seine Entscheidung, was da drinnen steht – und er steht zu allem auf Punkt und Beistrich.” Und er sei Aslan dankbar für seine Arbeit, “dass er aufgezeigt hat, dass es diese Islam-Kindergärten gibt”, sagte Kurz.
Gefragt, ob er nun noch weitere Prüfungen in seinem Ministerium veranlassen werde, verwies der Ressortchef darauf, dass Aslans Studie von der Universität Wien geprüft werde. Und diese Prüfung geschehe auf Wunsch des Studienautors selbst, betonte der ÖVP-Chef.
Kurz über Kritik an Studie verärgert
Verärgert zeigte sich Kurz darüber, dass nun im Zuge der Debatte über die Studie “wieder einmal der Versuch unternommen wird, Gründe zu finden, um zu sagen, es gibt eh kein Problem in Wien, es gibt keine islamischen Kindergärten oder dass ist alles nur erfunden oder – wie es der Bürgermeister (von Wien, Anm.) formuliert hat – gefälscht. Das stimmt nicht. Professor Aslan ist derjenige, der aufgedeckt hat, dass es islamische Kindergärten gibt und dass es dort massive Missstände gibt. Und der Bürgermeister ist aus meiner Sicht gefordert, da jetzt endlich etwas dagegen zu tun.”
Er als Integrationsminister halte “nichts davon, dass staatlich gefördert, mit Steuergeld, Kinder in islamisch-türkischen, islamisch-tschetschenischen oder islamisch-arabischen Einrichtungen sind, wo sie nicht Deutsch sprechen und somit nicht das stattfindet, was stattfinden soll, nämlich eine bestmögliche Integration und Vorbereitung auf die Schule”, sagte Kurz.
Heftige Kritik auch aus Ankara: AKP-Politiker fordert strafrechtliche Folgen
“Plakative Parolen, um in der Gesellschaft Islamfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren, sollten längst überholt sein und nicht die Wahlkampagne einer ‘Volkspartei’ ausmachen.” Die erste Reaktion aus Ankara auf die Überarbeitung der Kindergarten-Studie von Ednan Aslan fiel erwartungsgemäß empört aus – und fordert strafrechtliche Konsequenzen für Integrationsminister Sebastian Kurz.
“Seit längerer Zeit beobachten wir die zunehmende Fremden-und Islamfeindlichkeit in Österreich mit großer Besorgnis”, meinte Mustafa Yeneroglu, Parlamentsabgeordneter der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Vorsitzender des dortigen Menschenrechtsausschusses. “Wer als Minister Studien fälscht, um Angst und Hass in der Gesellschaft auszulösen, muss personelle, sowie strafrechtliche Konsequenzen aus dieser Angelegenheit ziehen und wer dem als Wissenschaftler Hilfe gewährt, ebenso.”
Der bearbeitete Bericht ist für den deutsch-türkischen Doppelstaatsbürger Yeneroglu “nicht nur ein skandalöses Beispiel wissenschaftlichen Betruges, sondern auch ein Beweis dafür, wie österreichische Politik für dermaßen bestürzende Vorhaben instrumentalisiert und der Weg für einen weiteren Rechtsruck vorbereitet wird.” Kurz habe damit “bezweckt, dass diese massiven Anmaßungen ihn dabei unterstützen, wieder einmal den Islam als Sündenbock für vermeintlich gescheiterte Integrationspolitik zu erklären.”
ÖVP gegen Einmischung der türkischen AKP
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger weist die Kritik des türkischen AKP-Politikers Mustafa Yeneroglu zurück. Yeneroglu hatte wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kindergartenstudie Ednan Aslans strafrechtliche Konsequenzen für Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert. Köstinger verwehrte sich am Freitag gegen Einmischung der AKP bei Islam-Kindergärten in Österreich.
“Es ist falsch, dass es türkische Organisationen in Wien gibt, die Kindergärten betreiben, in denen Kinder ethisch, sprachlich und religiös abgeschottet von der Mehrheitsbevölkerung aufwachsen”, meinte Köstinger. “Dass das von der Türkei unterstützt wird, wissen wir. Wir werden uns aber nicht daran hindern lassen, diese Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Integration kann nur dann gelingen, wenn Kontakt und Austausch zwischen der zugewanderten Bevölkerung und der Mehrheitsbevölkerung besteh. Das muss bereits im Kindergarten beginnen.”
Köstinger forderte die rot-grüne Wiener Stadtregierung auf, die Förderungen “fragwürdiger Kindergärten im Sinne der Erdogan-Partei” endlich einzustellen. “Die Aslan-Studie hat eines klar aufgezeigt, dass es islamische Kindergärten in Wien gibt. Bis dahin wurde das von der Stadt Wien immer bestritten.”
Hammerschmid will Kindergärten in Bildungsministerium integrieren
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) spricht sich dafür aus, die derzeit im Familienministerium angesiedelten Kompetenzen für die Kindergärten ins Bildungsministerium zu integrieren. Die Länder wiederum sollten ihre Kindergarten-Agenden in den neuen Bildungsdirektionen ansiedeln – diese Möglichkeit wurde jüngst mit dem Schulautonomiepaket geschaffen.”Ich würde mir wünschen, dass Bildung in einem Ressort zusammengeführt wird – und da gehört der Kindergarten auch dazu”, so Hammerschmid am Freitag vor Journalisten. “Am besten kann man gestalten, wenn das in einem Ministerium gebündelt ist, wo man die Schnittstellen bearbeiten kann.” Sie selbst würde das in der nächsten Legislaturperiode sehr gerne machen.
Inhaltlich sprach sich Hammerschmid dafür aus, das im Regierungsprogramm vorgesehene zweite Gratis-Kindergartenjahr endlich umzusetzen und mit einem Qualitätsrahmen zu verknüpfen. “Wir müssen da Fahrt aufnehmen.” Im Update des Regierungsprogramm ist vorgesehen, diese Maßnahme im September im Ministerrat zu beschließen.
Hammerschmid zur Diskussion um Islam-Kindergärten
Zur Diskussion um Islam-Kindergärten meinte Hammerschmid: “Wir wissen um die Probleme in unseren Kindergärten. Da geht es nicht um die Frage Islam versus andere.” Wenn es einen Qualitätsrahmen gebe, dann sei klar, dass dieser auch kontrolliert werden müsse. “Das ist auch mit mehr Geld verbunden.” Die von der SPÖ geforderten 5.000 zusätzlichen Lehrer sollen daher auch vor allem in den Volksschulen eingesetzt werden. “Gerade in den ersten Klassen haben wir Kinder, die mit unterschiedlichen Sprachkompetenzen aus dem Kindergarten in die Schule kommen.” Daher sollten zusätzliche Pädagogen dort eingesetzt werden, wo diese Herausforderungen am größten seien.
Bei der umstrittenen Studie über islamische Kindergärten in Wien sprach sich Hammerschmid dafür aus, zunächst einmal die Prüfung durch die Uni Wien abzuwarten. Sie selbst hätte es aber lieber gesehen, wenn diese Überprüfung durch die von den Unis sowie Forschungseinrichtungen gemeinsam eingerichtete Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (OEAWI) durchgeführt würde. Klar sei aber auch, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) selbst Handlungsbedarf habe: “Wenn so etwas in meinem Ministerium auftaucht, sehe ich es schon auch als eigene Verantwortung als Ministerin an, das entsprechend zu prüfen.”
Bei Regierungsverhandlungen “neu über Bildungsbudget nachdenken”
Bei künftigen Regierungsverhandlungen sprach sich Hammerschmid dafür aus, “über das Bildungsbudget neu nachzudenken”. Mit dem Wirtschaftsaufschwung und damit verbundenden höheren Steuereinnahmen habe man mehr Bewegungsspielraum. “Das muss auch in der Bildung ankommen, weil wir diesen Aufschwung ja auch nachhaltig absichern wollen.” Sie habe keine Lust, weiter mit dem schon traditionellen strukturellen Budgetloch bei der Bildung weiterzuarbeiten. “Wir wollen ein Budget, mit dem wir seriös arbeiten können.”
Als langfristiges Ziel sieht Hammerschmid auch die Verankerung von ganztägigen Angeboten an allen Schulen. Vorerst gehe es aber einmal darum, die durch den aktuellen Ausbauplan angestrebten 40 Prozent zu schaffen. Trotz Bekenntnisses zur Inklusion will Hammerschmid die Sonderschulen nicht abschaffen: Es gehe künftig vielmehr darum, diese zu öffnen und deren Infrastruktur sowie die Erfahrungen der Sonderpädagogen zu nutzen. Das könne man etwa mit den neuen Schulclustern erreichen – schon jetzt seien viele Sonderschulen im gleichen Gebäude wie etwa neue Mittelschulen untergebracht.
Islam-Kindergärten: Duzdar fordert von Kurz Verfahren gegen Beamte
Die SPÖ verbeißt sich weiter in die Diskussion um eine angeblich vom Außenministerium beeinflusste Studie zu den Wiener Islam-Kindergärten. Staatssekretärin Muna Dudzdar forderte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im “Standard” (online) auf, ein Disziplinarverfahren gegen jene Beamte seines Ressorts einzuleiten, die an der Überarbeitung der Studie beteiligt gewesen seien.Kurz sei als gesetzlicher Vertreter verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten, wenn der Verdacht auf eine Dienstrechtsverletzung seiner Beamten bestehe – und dieser sei zweifellos gegeben, findet Duzdar. Als zuständiger Beamtenstaatssekretärin gehe es ihr um die Reputation der Beamten und den Ruf der öffentlichen Verwaltung. Mit einem Disziplinarverfahren könne Kurz dazu beitragen, die Vorgänge aufzuklären und die Vorwürfe aus dem Weg zu räumen.
Laut einem Bericht des “Falter” soll die wegen ihrer Methodik ohnehin umstrittene Studie des Islam-Wissenschafters Ednan Aslan von Beamten des Außenministeriums korrigiert worden sein. Aslan wiederum betont, dass die Änderungen allesamt auf seinen Wunsch vorgenommen worden seien.
Islam-Kindergärten: ÖVP wirft SPÖ Allianz mit Türkei vor
(APA/Red)
