Die Studentenvertretung ruft zu einem Protestmarsch unter dem Motto DEMOkratie auf. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr vor der Hauptuniversität Wien. Im Parlament soll die Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz (HSG) am Freitag (10. Dezember) beschlossen werden.
Der Protest der Studenten richtet sich gegen den Plan der Regierung, die Direktwahl des bundesweiten Studentenparlaments (Bundesvertretung) abzuschaffen. Stattdessen sollen bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die Regierung begründet die Reform mit der größeren Autonomie der Unis im Zuge des Universitätsgesetzes 2002, die auch bei der Studentenvertretung eine Stärkung der Universitätsebene notwendig mache.
ÖAMTC rechnet mit Staus
Wir lassen uns aber nicht mundtot machen und werden nicht stillschweigend zusehen, wie die Regierung die Studierenden einfach überrumpeln will, erklärte Barbara Wittinger vom ÖH-Vorsitzendenteam und ruft gemeinsam mit Patrice Fuchs (Demokratie kann nicht einfach so zerschlagen werden) zum Widerstand gegen das neue HSG auf.
Der Protestzug der Studierenden geht von der Hauptuni über den Standort des Bildungsministeriums am Minoritenplatz zur Technischen Universität Wien und über Ringstraße und Heldenplatz zum Ballhausplatz vor das Bundeskanzleramt, wo die Kundgebung um 16.00 Uhr enden soll. Ab etwa 14.30 werden am Ballhausplatz auch die Wissenschaftssprecher der Oppositionsparteien, Josef Broukal (S) und Kurt Grünewald (G) zu den Studierenden sprechen.
Der ÖAMTC rechnet durch die Demonstration mit erheblichen Verkehrs-Beeinträchtigungen in Wien-Innere-Stadt, auch eine kurze Betriebseinstellung der Ring-Straßenbahnlinien 1 und 2 sei nicht auszuschließen.
