Strompreisdeckel: Regierung zahlt Tarif bis Mitte 2024
Erstmals soll die Erleichterung auf der Stromrechnung für Dezember ablesbar sein. Konkret wird der Preis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden gesponsert. Bis dahin sind nur 10 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen. Erstmals wird man den Effekt auf der Dezember-Rechnung sehen.
500 Euro Ersparnis durch Strompreisdeckel: Regierung sponsert Tarif
Die Bremse wird damit für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam, erläuterte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Im Schnitt sind das 500 Euro Ersparnis.
Die zehn Cent wurden hergenommen, weil es sich dabei um den Vor-Krisen-Preis handelt. Der von der Regierung festgelegte obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt: Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Mit der Obergrenze soll nämlich verhindert werden, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise weiter anheben.
Abzug der Strompreisbremse erfolgt automatisch
Selbst tun muss man für die Bremse nichts. Denn der Abzug erfolgt automatisch. Mit dieser, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sie nannte, "schnellen, einfachen und niederschwelligen Lösung" begründet man auch, warum sozial nicht mehr differenziert wird. Denn das hätte mehr Bürokratie erfordert und vor allem länger gedauert.
Zweitwohnsitze können durch Strompreisdeckel profitieren
Profitieren werden dabei unter anderem auch Zweitwohnsitze. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies im Pressefoyer nach der Regierungssitzung darauf, dass man hierbei ja auch Wochenpendler und Studenten berücksichtigen müsse. Zudem habe man eine möglichst einfache Lösung haben wollen. Denn die Bremse funktioniert automatisiert, muss also nicht beantragt werden.
Bestehen können neben der Bundesförderung Landesenergieförderungen, die - wie in Niederösterreich - in der Krise bereits gewährt wurden. Wie Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, liege es in der Eigenverantwortung der Länder, über die Maßnahmen des Bundes hinaus zugehen.
Kritik der westlichen Bundesländer
Kritik der westlichen Bundesländer, dass ihre Bürger im Gegensatz zu jenen im Osten wegen der dort höheren Preise nicht profitieren würden, kommentierte der Kanzler nicht direkt. Nehammer verwies auf den langen Förderungszeitraum, damit die Subventionierung auch dann gelte, wenn die höheren Preise im Westen angekommen seien.
Strompreisdeckel: GIS-Befreite erhalten zusätzliche Unterstützung
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass von den Rundfunkgebühren (GIS) Befreite noch eine zusätzliche Unterstützung erhalten sollen. Laut Gewessler werden sie bis zu 200 Euro zusätzlich einsparen. Denn es wird für diese Gruppe, die rund 300.000 Personen umfasst, einen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben.
Haushalte mit mehr als drei Personen können per Antrag weitere Erleichterungen bekommen. Hier wird das Modell erst ausgearbeitet.
Nehammer sprach von schneller Lösung
Nehammer sprach insgesamt von einer schnellen, einfachen und niederschwelligen Lösung, passiere die Deckelung doch automatisch. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass man mit den Zuschüssen für die Menschen den Grundbedarf an Strom absichern wolle.
Billig ist das Sponsoring nicht. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) werden die Kosten drei bis vier Milliarden betragen.
Strompreisbremse entbinde nicht vom Energiesparen
Klar gemacht wurde von der Regierung bei dem gemeinsamen Auftritt nach dem Ministerrat, dass die Bremse, auch wenn sie einem Haushalt durchschnittlich 500 Euro erspart, nicht vom Energiesparen entbinde. Eine entsprechende Kampagne kündigte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) für Mitte September an. Vehement verteidigt wurden von Gewessler und Nehammer auch die Sanktionen gegen Russland. Man dürfe sich nicht von Präsident Wladimir Putin auseinander dividieren lassen.
Kritik von Greenpeace und Global 2000
Greenpeace und Global 2000 missfiel an der Bremse, dass diese nicht zum Energiesparen motiviere. Für Attac fehlt durch die fehlende Verknüpfung mit Haushaltsgrößen die soziale Treffsicherheit. Anstelle des vage skizzierten Antragssystem für zusätzliche Hilfen bei Mehrpersonenhaushalten wäre eine automatisierte soziale Staffelung auf Basis valider Daten gerade für Armutsbetroffene und Armutsgefährdete wichtig, verlangte Caritas-Präsident Michael Landau.
(APA/Red)
