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Strompreis soll bis Jahresende nicht erhöht werden

Wirtschaftsminister Bartenstein hat sich angesichts der hohen Inflation für ein Strompreismoratorium bis Jahresende ausgesprochen. Vom Verbund gebe es bereits positive Signale, nun appelliere er auch an die Landesversorger, den Strompreis bis Jahresende nicht zu erhöhen.

Das sagte Bartenstein am Mittwoch. Das Strompreismoratorium würde bei Zustimmung der Firmen ab sofort gelten.

Dabei handelt es sich laut Bartenstein um eine Selbstbindung der Unternehmen und keine Verfügung. Eine Preisregelung halte er für Unfug.

Auch der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider hatte eine ähnliche Idee, um die Inflation zu bekämpfen. Er schlug einen einjährigen Pakt für einen Preisstopp bei Lebensmitteln vor. Außerdem erhob er die Forderung nach einem effizienteren Konsumentenschutz.

Haider verwies auf einen offenen Brief, den er an Landwirtschaftsminister Pröll geschrieben habe, in dem er einen Preisgipfel mit den großen Lebensmittelkonzernen vorgeschlagen habe. Außerdem habe er angeregt, gemeinsam mit den Handelskonzernen einen einjährigen Pakt für einen Preisstopp bei wichtigen Lebensmitteln zu vereinbaren, speziell für Brot, Milch, Erdäpfel, Gemüse und Fleischprodukte.

Die Rekord-Inflationsrate und die fast täglich steigenden Preise für Lebensmittel und Sprit würden die finanzielle Lage vieler Familien ständig weiter verschärfen. “Der Konsumentenschutz muss wesentlich effizienter werden”, verlangte Haider. Die Supermarktketten würden auf Kosten der Pensionisten und Familien ihre Bilanzen sanieren und ihre Gewinne erhöhen. Es genüge nicht, mit einem Preisradar die Erhöhungen zu dokumentieren. Es müsse schonungslos aufgedeckt werden, wohin die enormen Gewinnspannen im Handel fließen, forderte er. Außerdem unterstütze er den Vorschlag von SPÖ-Kanzlerkandidat Faymann, eine Steuerreform auf 2009 vorzuziehen.

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