Strittige Themen zwischen EU und Russland

Die Konfliktthemen im Überblick:

Fleischembargo: Russland verbietet seit Ende 2005 Fleischimporte aus Polen, weil die Lieferungen angeblich nicht den Hygienevorschriften entsprechen. Es soll Fleisch aus Drittländern wie Rumänien und Bulgarien ohne entsprechende Kennzeichnung geliefert worden sein. Seitdem blockiert Polen die EU-Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland. Die EU bemüht sich bisher vergeblich um eine Beilegung des Streits.

Kosovo: Russland droht im UNO-Sicherheitsrat ein Veto gegen den Resolutionsentwurf für die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo an. Die EU will eine „Sonderlösung“ für einen unabhängigen Kosovo unter internationaler Kontrolle. Der Kreml fordert eine Lösung, die auch von Belgrad getragen wird.

Estland: Die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn führt Ende April in Estland zu Ausschreitungen russischstämmiger Jugendlicher und zu heftigen Protesten in Moskau. Der Föderationsrat beschimpft die estnische Regierung in einer Erklärung als „Neonazis“. In Moskau werden estnische Diplomaten attackiert.

Energie: Bei den Ostsee-Anrainern formiert sich der Widerstand gegen den Bau der Nordstream-Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Die EU will mit der geplanten „Nabucco“-Pipeline Gas vom Kaspischen Meer in Umgehung Russlands beziehen. Dabei werden auch Turkmenistan und Kasachstan umworben. Putin vereinbart mit den beiden Ländern am Wochenende den Bau einer neuen Gasleitung nach Russland.

WTO: Die EU will den von Russland angestrebten Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO©so lange blockieren, bis Moskau auf das Kassieren von Gebühren für Überflugrechte über Sibirien in Höhe von derzeit 300 Millionen Euro jährlich verzichtet. Russland hält dagegen, es gebe „technische Probleme“ beim Verzicht auf die Überfluggebühren. Russland peilt noch für heuer den Beitritt zur WTO an.

Raketenabwehr: Russland lehnt die von den USA geplante Stationierung von Radaranlagen in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen ab. Die Technik für die EU-Mitglieder sei in Wahrheit nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland gerichtet, heißt es in Moskau. Vor allem das Radar stößt auf Widerstand. Damit könne der Westen Russlands bis zum Ural ausspioniert werden, befürchtet Präsident Wladimir Putin.

KSE-Vertrag: Putin setzt den angepassten Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa Ende April aus. Damit protestiert er gegen die ausstehende Ratifizierung des Vertrages durch die NATO. Der Westen dagegen macht die Ratifizierung vom russischen Truppenabzug aus den Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien abhängig.