Strenges neues Abtreibungsgesetz in Texas: Supreme Court lehnt Eilantrag dagegen ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Der Supreme Court begründete seine Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) mit "komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen".
Seit Mittwoch gilt umstrittenes Abtreibungsgesetz in Texas
Damit traf er allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes. Das umstrittene Gesetz trat am Mittwoch in Kraft.
Die Entscheidung erfolgte durch eine knappe Mehrheit von fünf Richtern, von denen drei vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannt worden waren. Damit bilden Richter aus dem konservativen Lager in dem neunköpfigen Gremium die Mehrheit.
Richterin verblüfft: "Offenkundig verfassungswidriges Gesetz wird nicht verhindert"
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bezeichnete die Entscheidung als "verblüffend" und sagte, ihre Kollegen hätten sich dafür entschieden, "den Kopf in den Sand zu stecken", anstatt ein "offenkundig verfassungswidriges Gesetz zu verhindern". Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten am Montag den Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, in der Hoffnung, das Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen.
In Texas tritt verschärftes Gesetz gegen Abtreibung in Kraft
Abtreibungen ab der sechsten Woche verboten - selbst bei Vergewaltigung und Inzest
Das seit Mittwoch geltende Gesetz verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Abtreibungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.
Strengstes Abtreibungsgesetz in den USA: SB8 von Gouverneur Abbott unterzeichnet
Das als Senate Bill 8 - kurz SB8 - bekannte Gesetz war im Mai vom konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden und gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe ACLU wurden in dem Bundesstaat bisher zwischen 85 und 90 Prozent aller Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen.
Empörung bei Gegnern: Privatleute sollen Regelungen durchsetzen
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.
Ähnliche Abtreibungsgesetze abgelehnt - Widerspruch zu Urteil von 1973
Vor Texas hatte bereits etwa ein Dutzend anderer konservativ geprägter Bundesstaaten ähnliche Abtreibungsgesetze beschlossen. Sie wurden aber allesamt von Gerichten kassiert, weil sie im Widerspruch zu einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1973 stehen. In dem Urteil Roe v. Wade hatten die Verfassungsrichter Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert.
(APA/Red)
