Streit zwischen ÖVP und FPÖ geht in nächste Runde
In einer Aussendung kritisiert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass FPÖ-Chef Herbert Kickl als Ressortchef den Verfassungsschutz in Österreich in Trümmer gelegt habe.
Karner: Staatsschutz musste sich nach Kickl völlig neu aufstellen
Inneminister Gerhard Karner meint, dass es erst mit der Neugründung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gelungen sei, wieder eine Schutzmauer für die Republik Österreich hochzuziehen: "Die DSN musste sich mühsam Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der internationalen Partner erarbeiten und sich völlig neu aufstellen."
FPÖ weist Nehammer-Kritik zurück
FP-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht die Sache gänzlich anders. Für ihn ist nicht Kickl sondern Kanzler Nehammer "nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern insgesamt ein kapitaler Schaden" für das Land. Der freiheitliche Politiker hält dem Regierungschef in einer Aussendung unter anderem vor, dass zu dessen Zeit als Innenminister eine "Völkerwanderung" nach Österreich begonnen habe. Auch der Terroranschlag in Wien habe in dessen Amtszeit stattgefunden und es habe sich gezeigt, dass im Vorfeld ausreichend Hinweise vorgelegen wären, um den islamistischen Attentäter vor seiner Tat zu stoppen.
Die FPÖ lasse sich ihre Personalpolitik "sicher nicht vom scheidenden Kanzler diktieren", richtete Niederösterreichs freiheitlicher Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer aus. Er attestierte Nehammer, "im Würgegriff der Grünen" festzustecken und nur mehr wild um sich zu schlagen.
FPÖ für Karner Unsicherheitsfaktor
Karner wiederum meint, dass auch in der Diskussion um notwendige Befugnisse im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus die FPÖ ein Unsicherheitsfaktor sei. Die notwendigen polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten, nach richterlicher Anordnung Kommunikation im Internet zu überwachen, würden von den Freiheitlichen strikt abgelehnt.
SPÖ: Nehammer-Absage für Koalition mit Kickl unglaubwürdig
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder schenkt wiederum den aktuellen Aussagen von Nehammer, wonach dieser eine Regierungsbildung der ÖVP mit der FPÖ unter Kickl ausschließt, keinen Glauben. "Wir haben oft genug gesehen, dass auf die ÖVP-Pseudo-Distanzierungen von der FPÖ stets der Wortbruch seitens der ÖVP folgt", meinte Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder in einer Aussendung. Wenn Nehammer jetzt vollmundig eine Koalition mit der FPÖ unter einem Obmann Kickl ausschließe, könne man davon ausgehen, dass die ÖVP vorhabe, genau diese Koalition nach der nächsten Nationalratswahl zu bilden.
(APA/Red)