Streit zwischen AUA- und Tyrolean-Betriebsrat ausgebrochen - Klage geplant

Um die Zuständigkeit des Betriebsrats nach dem AUA-Tyrolean-Übergang gibt es Streit
Um die Zuständigkeit des Betriebsrats nach dem AUA-Tyrolean-Übergang gibt es Streit ©APA/Sujet
Neuer Zwist an einer weiteren Front bei den Austrian Airlines: Der AUA-Betriebsrat will seine Fortdauer nach dem Betriebsübergang gerichtlich sichern - denn er ringt mit den Betriebsratskollegen der Regionaltochter Tyrolean um die Zuständigkeit im neuem gemeinsamen Flugbetrieb.
Zahlreiche Kündigungen
Piloten sollen bleiben

Der AUA-Bordbetriebsrat will sich auf dem Gerichtsweg seine Berechtigung als Vertretung für das AUA-Bordpersonals sichern, das sagte der Anwalt der AUA-Fliegenden, Roland Gerlach.

“Kann nicht sein, dass Tyrolean AUA schluckt”

Die beiden Betriebsräte (AUA und Tyrolean) sollen zumindest vorerst weiter für die jeweilige Belegschaft Ansprechpartner bleiben, so Gerlach.Es könne nicht sein, dass die größere AUA (rund 2.300 Piloten und Flugbegleiter) von der kleineren Tyrolean (950 Fliegende) geschluckt werde, so Gerlach. Der Rechtsmeinung des AUA-Betriebsrates zufolge müsse nach dem 1. Juli bei einer konstituierenden Sitzung ein gemeinsamer Betriebsrat einberufen werden. Laut Gerlach “gehen die Betriebsratsmandate unter”, falls dem nicht so sein sollte. Innerhalb eines Jahres müsse ein neuer Betriebsrat gewählt werden.

Auch der AUA-Betriebsratschef Karl Minhard hält das für einen “Schwachsinn, was da passiert”, wie er am Dienstag der APA sagte. “Das ist kein Betriebsübergang, sondern ein Merger.” Der Tyrolean-Betriebsrat sehe offensichtlich die “Chance, sich Sachen zu holen, die ihnen nicht zustehen”. Für Minhard seien die Tyrolean-Kollegen nicht legitimiert, das fliegende Personal der AUA zu vertreten. Außerdem würde der Tyrolean-Betriebsrat beim vom Management angesetzten Betriebsübergang mitspielen und “kapieren nicht, dass sie die Nächsten sind”.

Klage soll Zuständigkeit vom Betriebsrat regeln

Nach Ansicht des AUA-Managements ist ab dem 1. Juli (Tag des Betriebsübergangs) nur noch der Betriebsrat der Tyrolean der Ansprechpartner – zumindest offiziell. Dass will der AUA-Betriebsrat mit der Klage verhindern. Durch eine einstweilige Verfügung rechnet Gerlach in den “ersten Julitagen” mit einer vorläufigen Entscheidung. Der Antrag soll entweder diese oder nächste Woche vor Gericht eingebracht werden. Dies sei nicht früher möglich gewesen, weil die AUA das erst jetzt gesagt habe, so Gerlach.

Der Tyrolean-Betriebsrat strebt in einer Stellungnahme eine gemeinsame Belegschafts-Vertretung an. Die Situation sei juristisches Neuland, man will ebenfalls Rechtsmeinungen dazu einholen. Tyrolean-Betriebsrats-Sprecherin Alexandra Patzal: “Es ist nicht unser Ziel, die AUA-Flugzeuge zu stürmen und die Cockpitplätze der AUA-Kollegen streitig zu machen.” Der Tyrolean-Betriebsrat lieferte der Gewerkschaft und dem AUA-Management am Montag einen ersten Vorschlag, wie der neue geplante Konzernkollektivvertrag aussehen könnte. Es handle sich dabei um eine Diskussionsbasis “weil sich seit Monaten nichts bewegt hat”, wurde betont. Der Vorschlag sieht eine neue Aufteilung der Flugzeugflotte und ein neues Senioritätsprinzip (Karrieremodell für Piloten und Flugbegleiter) vor.

Antrag soll nächste Woche kommen

Neben der Betriebsrats-Angelegenheit bereitet Gerlach für die Gewerkschaft vida eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) vor. Der Antrag, der nächste Woche eingebracht wird, soll klären, ob der Betriebsübergang überhaupt zulässig ist. Nach Gerlachs Rechtsansicht dürften sich die Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang nicht verschlechtern. Außerdem klagt Gerlach für scheidende, aber auch für Piloten und Flugbegleiter, die trotz des Betriebsübergangs geblieben sind, Pensionsabfindungen und fehlende Beträge von der AUA ein.

AUA distanzierte sich

Der Vorstand der AUA hat sich von dem Vorschlag des Tyrolean-Betriebsrats für einen neuen Konzernkollektivvertrag distanziert – “unabhängig vom Inhalt”, wie es am Dienstagnachmittag in einem Schreiben des AUA-Vorstands an alle Mitarbeiter heißt. Die kürzlich erfolgte Aussendung des Tyrolean-Betriebsrats-Bord eines nahezu ausformulierten Konzernkollektivvertrags an das gesamte fliegende Personal ohne vorherige Verhandlungen entspreche nicht den Vorstellungen, heißt es darin.

Ein neuer Kollektivvertrag für das ganze Bordpersonal sei das erklärte Ziel des Managements. Wie und wann dieser Kollektivvertrag für den für den zur Lufthansa gehörenden AUA-Konzern entstehen soll, sei bisher nicht thematisiert worden, schrieb der Vorstand. Man appelliert daher an die Arbeitnehmervertreter, ein Verhandlungsteam zu benennen.

Die beiden AUA-Vorstände Jaan Albrecht und Karsten Benz sowie der neue Geschäftsführer der Tyrolean Airways, Gaudenz Ambühl, kritisieren in dem E-Mail die Aussendung des Tyrolean-Betriebsrats: “Verhandlungen werden nicht in der Öffentlichkeit über Aussendungen geführt”. Das “einseitige Vorpreschen” entspreche nicht jener sozialpartnerschaftlichen Kultur, die die AUA habe, hieß es in dem Schreiben.

(apa/red)

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