Der irische Kommissar werde seinen Kollegen diesen Schritt “so schnell wie möglich” vorschlagen. Im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags habe die Bundesregierung im August geantwortet. “Die Fakten sind klar”, sagte der Sprecher von McCreevy. “Die Bundesregierung weicht nicht von ihrer Position ab.” Er fügte hinzu: “Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für einen Kompromiss.”
Die Kommission hatte im Juni das Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Brüssel wirft der Regierung vor, sie habe ein Urteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr zu dem Schutzgesetz für Volkswagen nicht umgesetzt. Streitpunkt ist die Regelung, dass das Bundesland Niedersachsen mit 20 Prozent sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Tauziehen um mehr Macht von VW-Großaktionär Porsche in Wolfsburg spielt die Auseinandersetzung um das 50 Jahre alte VW-Gesetz eine wichtige Rolle.
Die seit Jahren größte Protestaktion von VW-Beschäftigten ist für kommenden Freitag in Wolfsburg geplant. Bei der Demonstration am Rande einer Volkswagen-Aufsichtsratssitzung werden laut IG Metall rund 30.000 Teilnehmer erwartet. Als zusätzlicher Hauptredner sei Gewerkschaftschef Berthold Huber vorgesehen, teilte die IG Metall am Dienstag in Hannover mit.
In der VW-Zentrale soll am Freitag um 09.00 Uhr eine Aufsichtsratssitzung beginnen. Eine Stunde später will die IG Metall direkt vor dem Gebäude demonstrieren. Die Gewerkschaft will mit der Protestaktion ein Zeichen für den Erhalt des VW-Gesetzes setzen. “Die permanente Kritik süddeutscher CDU-Politiker und Brüsseler Technokraten am VW-Gesetz richtet sich gegen die Interessen der Volkswagen-Konzernbeschäftigten”, sagte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Die Demonstration sei “eine Mahnung an alle, die das VW-Gesetz kippen wollen”.
Unter den VW-Aufsichtsratsmitgliedern hatte sich vor allem Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gegen einen Fortbestand des VW-Gesetzes ausgesprochen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen das Gesetz hatte das Bundeskabinett im Mai dessen Änderung beschlossen. Danach soll bei Europas größten Autobauer weiter eine 20-Prozent-Sperrminorität gelten. Im VW-Aufsichtsrat soll wie bisher eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Standortentscheidungen notwendig sein. Wiedeking bezeichnete den Gesetzentwurf als nicht europarechtskonform.