Streit um Schweiz-Beitritt zu Schengen
Dänemark, die Niederlande und in geringerem Maße Frankreich lehnten am Freitag bei einer Ratstagung der EU-Justizminister in Luxemburg die Forderung der Schweiz nach Ausnahmen ab. Dabei geht es vor allem um die Wahrung des Schweizer Bankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung, die in der Schweiz nur als „Kavaliersdelikt“ gilt, während sie in den meisten EU-Ländern als Straftatbestand eingeordnet wird. Die Schweiz hat ihre Zustimmung zum kürzlich von der EU beschlossenen Zinsbesteuerungspaket von einer Teilnanhme am Schengen-Abkommen abhängig gemacht.
Eine kompromissbereite Haltung gegenüber Bern signalisierte am Freitag die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries. Man sollte nicht „zwei Züge aufeinander zu rasen lassen“, sagte Zypries. Der Schweiz könne nicht verübelt werden, dass sie die Zustimmung zum Zinssteuerpaket mit Ausnahmen im Schengen-Abkommen kopple, habe Italien doch seinerseits seine Zustimmung zu den Zinssteuern mit Zugeständnissen der EU-Partner bei der Milchquote verbunden.
Angesichts der „paralysierten Verhandlungen“ mit der Schweiz habe sie den Eindruck, dass auch die EU-Kommission „weiteren Beratungsbedarf“ in dieser Frage sehe, sagte Zypries. Die EU-Kommission könnte eine flexiblere Position der EU-Staaten vorschlagen, die Spielraum bei „Ordnungswidrigkeiten“ zuließe. Damit bliebe laut EU-Ratskreisen offen, ob Steuerhinterziehung nach EU- oder Schweizer Recht zu behandeln sei.
Das Zinssteuerpaket mit der Schweiz war nach jahrelangem Streit von den EU-Finanzministern vergangene Woche gebilligt worden. Es erlaubt Bern, das Bankgeheimnis für Anlagen von EU-Bürgern zu wahren. Im Gegenzug ist die Schweiz bereit, einen Großteil der Quellensteuer auf ausländische Guthaben an die Herkunftsländer der Anleger zu überweisen. In Kraft treten kann die Übereinkunft aber erst nach einer Regelung der Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen.
