Streit um Neuwahl in Ukraine - Timoschenko warnt vor "Chaos"

Sie forderte Juschtschenko auf, angesichts der weltweiten Finanzkrise das Dekret über die Auflösung des Parlaments zurückzunehmen. Es müssten dringend Gesetze für einen Ausweg aus der Krise beschlossen werden, sagte Timoschenko. Beobachter hielten die Verschiebung der für den 7. Dezember angesetzten Wahl für möglich.

Parlamentsabgeordnete des Blocks von Timoschenko versperrten in Kiew zeitweilig den Zugang zur Zentralen Wahlkommission, wie die Agentur Interfax meldete. Die Politiker warfen Juschtschenko vor, er habe Truppen der staatlichen Anti-Terroreinheit Alfa eingesetzt, um die Blockade zu beenden.
Nach eigener Darstellung wurden vier Parlamentarier verletzt, obwohl mit ihrem Mandat Immunität verbunden sei. Die Behörden wiesen die Vorwürfe zurück. Die Wahlleitung sei von regulären Mitarbeitern des Staatsschutzes gesichert worden.

Ein Mitglied der ukrainischen Wahlleitung sagte, dass die Abstimmung nicht rechtzeitig organisiert werden könne, wenn der Prozess nicht bis Ende dieser Woche in Gang komme. Fraglich ist besonders die Finanzierung der Wahl, die 417 Millionen Griwna (60 Millionen Euro) kosten soll.
Juschtschenko hatte in der Vorwoche die Oberste Rada aufgelöst, nachdem die Koalition seiner Partei mit dem Block Timoschenkos zerbrochen war. Der Konflikt der Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004 waren unter anderem wegen ihrer gegensätzlichen Positionen gegenüber Russland eskaliert. Zudem stimmte Timoschenkos Partei gemeinsam mit der russland-freundlichen Opposition für ein Gesetz, dass dem Staatschef Rechte nahm. Juschtschenko sah darin einen Koalitionsbruch.