Streit um Kassenvertrag geht weiter

Die heftigen Debatten im Streit um den abgelehnten Kassenvertrag in Wien gehen weiter - die Einigkeit von FPÖ und SPÖ in dieser Frage wird von gegenseitigen Vorwürfen überlagert.

Ärztekammer-Präsident Dorner und Krankenkassen-Obmann Bittner forderten am Freitag den Rücktritt von Hauptverbandspräsident Frad und dessen Vize Gleitsmann. Beide hatten maßgeblich dazu beigetragen, dass der Kassenvertrag im Verwaltungsrat nicht angenommen wurde. Nun droht ein vertragsloser Zustand.

Gleitsmann hatte mit den anderen ÖVP-Funktionären gegen den von Ärztekammer und Krankenkasse ausverhandelten Vertrag gestimmt, Frad hatte sich der Stimme enthalten. Sowohl Bittner als auch Dorner lehnten Nachverhandlungen ab und forderten die Zustimmung des Verwaltungsrats bei seiner nächsten Sitzung am 14. April. Andernfalls drohe spätesten am 21. September ein vertragsloser Zustand.

Kritik von Haupt

Die ÖVP-Vertreter stimmten dagegen, weil sie den Vertrag für nicht finanzierbar halten. Kurios ist allerdings, dass die Geschäftsführung des Hauptverbandes schon für den Vertrag gestimmt hatte.

Sozialminister Haupt blieb am Freitag bei seiner Kritik an der Ablehnung des Wiener Kassenvertrages. Ein vertragsloser Zustand „wäre jetzt das Letzte, was die Wiener Versicherten wollen.“ Und: „Es ist mehr als kurios, dass die Wirtschaftskammervertreter – trotz ihres Wissens um die angespannte Situation in Wien – eine solche verantwortungslose Vorgangsweise wählen“, kritisierte Haupt.

Gegenseitige Vorwürfe

Indes wird die Einigkeit von FPÖ und SPÖ in dieser Frage von gegenseitigen Vorwürfen überlagert. Haupt hielt der SPÖ vor, dass sie unter ähnlichen Bedingungen einen damals fix und fertig ausverhandelten Vertrag zwischen der Kärntner Gebietskrankenkassen und der Ärztekammer durch ihre alte Hauptverbandsführung abgelehnt habe. Die Bundessekretärin der SPÖ-GewerkschafterInnen, Bachner, verwies im Gegenzug darauf, dass die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP für die derzeitige Zusammensetzung der Gremien im Hauptverband verantwortlich sei.

Redaktion: Magdalena Zotti

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