Streit um Halbinsel beigelegt

Die Außenminister Jugoslawiens und Kroatiens, Goran Svilanovic und Tonino Picula, haben einen Vertrag zur langjährigen Streitfrage der Halbinsel Prevlaka unterzeichnet.

Die Unterzeichnung erfolgt vor der Beendigung der zehnjährigen UNO-Mission auf der Halbinsel, die am Eingang in die Bucht von Kotor liegt, am 15. Dezember dieses Jahres. 27 UNO-Beobachter hatten in den vergangenen zehn Jahren die Demilitarisierung der Halbinsel überwacht.

Die Prevlaka-Halbinsel, die zu Kroatien gehört, war im Abkommen über die Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Belgrad und Zagreb im Jahre 1996 als Sicherheitsfrage eingestuft worden. Das Regime von Slobodan Milosevic hatte sie allerdings auch danach als strittige Gebietsfrage behandelt. Mit dem Protokoll vom Dienstag wurde allerdings die im Meer verlaufende Grenze zwischen Montenegro und Kroatien in der Bucht von Kotor nicht festgelegt. Der montenegrinische Grenzfragenexperte Nebojsa Vucinic erklärte gegenüber Medien, dass der kroatische Vorschlag, wonach die Staatsgrenze in der Mitte des Einganges in die Bucht von Kotor verlaufen soll, für die jugoslawische Seite unannehmbar sei. Wesentlich dürften bei den Verhandlungen auch die Rechte über die winzige Mamula-Insel am Eingang in die Kotor-Bucht sein.

Die montenegrinische Regierung wollte bereits vor Jahren die Insel in eine Feriensiedlung verwandeln, hatte wegen der ungelösten Prevlaka-Frage jedoch später darauf verzichtet. Zuerst soll die Staatsgrenze auf See nach Medienberichten von einem Schiff mit gemischter jugoslawisch-kroatischer Besatzung überwacht werden. Die Prevlaka-Halbinsel, ein einstiger Truppenübungsplatz der jugoslawischen Streitkräfte, soll nach Ankündigungen aus Zagreb und Podgorica allerdings zu einer Feriensiedlung ausgebaut werden.

Der Belgrader Militäranalytiker Aleksandar Radic warnte gegenüber der Tageszeitung „Danas“ am Dienstag vor möglichen späteren Komplikationen, die durch die kroatische nachträgliche Deutung des Protokolls, dessen Wortlaut weder in Jugoslawien noch in Kroatien bisher veröffentlicht worden ist, entstehen dürften. „Es reicht zu sehen, wie sich die kroatischen Behörden in der Causa der Piran-Bucht (an der kroatisch-slowenischen Staatsgrenze) verhalten“, meinte Radic. Seiner Ansicht nach würden die strittigen Grenzfragen seitens Zagrebs weiterhin „zu innenpolitischen Zwecken und zur Aufrechterhaltung des Fremdenhasses“ genutzt.

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