In dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Österreich, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Mazedonien, Moldau, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien und die Türkei verweist Putin darauf, dass sich trotz Bemühungen der EU im Gasstreit mit der Ukraine die Lage im vergangenen Montag nicht gebessert habe. “Im Gegenteil hat sich die Situation mit den Zahlungen für russisches Gas verschlechtert.”
Gazprom habe keine einzige Zahlung für Gaslieferungen an die Ukraine erhalten, und insgesamt habe sich die Schuld Kiews von 2,237 Milliarden auf 3,508 Mrd. Dollar erhöht. “Und das trotz der Tatsache, dass die Ukraine die erste Tranche des IWF-Kredits von 3,2 Milliarden Dollar erhalten hat”, heißt es in dem Brief.
Eine Vorauszahlung für Gaslieferungen an die Ukraine stehe “völlig in Übereinstimmung mit dem Vertrag” und “nach dem 1. Juni werden die Gaslieferungen limitiert, entsprechend dem von der ukrainischen Gasgesellschaft im Voraus bezahlten Rechnung”. Putin betonte, dass Russland weiterhin bereit sei, die Verhandlungen fortzusetzen und gemeinsam mit den EU-Ländern zu arbeiten, um die Lage zu normalisieren. “Wir hoffen auch, dass die EU-Kommission sich stärker im Dialog aktiv engagiert, um eine faire Lösung zu finden, die auch hilft, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren.”
Die EU wies auch die Kritik Putins zurück., im Gasstreit mit der Ukraine “keine spezifischen Vorschläge” vorgelegt zu haben. EU-Kommissionsprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen sagte am Donnerstag, bei den trilateralen Treffen zwischen EU, Russland und der Ukraine habe es “Fortschritte” gegeben.
Auf dieser Grundlage müssten Moskau und Kiew voranschreiten, unter anderem bei der Festlegung der Gaspreise. Die Sprecherin wies darauf hin, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger und der russische Energieminister Alexander Nowak bei einer Begegnung am kommenden Montag in Berlin ein weiteres trilaterales Treffen vereinbaren wollen, bei dem es um die sichere Versorgung der Ukraine und der EU mit russischem Erdgas gehen soll. Putins Kritik sei deswegen “unbegründet”.
Der stellvertretende ukrainische Energieminister Ihor Didenko hatte zuvor gesagt, dass die Ukraine bereit sei, Russland bis Ende Mai 4 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro) für Gaslieferungen zu zahlen. Bedingung sei, dass der Preis auf 268,5 Dollar (195,71 Euro) pro 1.000 Kubikmeter Erdgas gesenkt werde. Russland verlangt dagegen 485 Dollar (353,52 Euro) je 1.000 Kubikmeter.
