Streit um Einführung der City-Maut in Wien
Der ARBÖ Wien lehne die Einführung einer City-Maut für Wien “aus ökonomischen und ökologischen Gründen in aller Deutlichkeit ab”, hieß es in einer Aussendung. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) beschied hingegen, dass die Maßnahme die Lebensqualität verbessern würde. Keine Ablehnung kam auch aus dem Büro von City-Bezirkschefin Ursula Stenzel: “Die politische Willensbildung ist hier eine offene.”
Man werde nie ein reflexartiges Nein im Bezirk praktizieren. Allerdings sollten Machbarkeitsstudien auf den Tisch über den Ist-Zustand und den Soll-Zustand, damit man eine fundierte Entscheidungsgrundlage habe. Und dann stelle sich natürlich die Frage, welches Gremium man mit solch einer Thematik betraue, hieß es in Stenzels Büro. Klar sei aber: “Es werden alle Vorschläge des Herrn Bürgermeister immer mit großem Respekt behandelt.”
Die Autofahrer würden jetzt bereits 12 Mrd. Euro an jährlichen Steuern und Abgaben leisten, beschied hingegen der ARBÖ. Statt diese erneut zur Kasse zu bitten, solle Wien hingegen die funktionierende Parkraumbewirtschaftung weiterentwickeln, forderte Wien-Geschäftsführer Herbert Hübner. Feinstaub sei überdies dort zu bekämpfen, wo er entstehe. Und in der Wiener City gebe es keine einzige Messstelle mit Feinstaubüberschreitungen. Schließlich kämen auch 75 Prozent der Feinstaubbelastung von außerhalb Wiens in die Stadt geweht.
Der VCÖ forderte, die von Häupl bei der Fragenformulierung angekündigte Beschränkung auf die Innere Stadt als City-Maut-Zone zumindest auf die Fläche innerhalb des Gürtels auszuweiten. Auch solle die Maßnahme als Pilotphase eingeführt und dann erst über ihre Beibehaltung abgestimmt werden. Wo man im Vorfeld abgestimmt habe, wie etwa im schottischen Edinburgh, sei die City-Maut immer abgelehnt worden, so VCÖ-Experte Martin Blum. Wo man nach Einführung nachgefragt habe, wie in Stockholm, sei die Antwort der Bevölkerung hingegen mit “Ja” ausgefallen.
