Streit um die Daten von Fluggästen

Es gebe zwischen der EU und den Vereinigten Staaten noch keine formalen Vereinbarungen, die datenschutzrechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumen würden, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen seien sehr komplex, weil den US-Bedürfnissen nach Terrorismusabwehr ebenso Rechnung getragen werden solle wie den Datenschutzanliegen der Europäer. Die Kommission halte den Abschluss entsprechender Absprachen aber weiter für möglich und wünschenswert.

Fortschritte erhofft sich die Behörde nun von einem für den 22. September geplanten Brüssel-Besuch des stellvertretenden US-Ministers für Heimatschutz, Asa Hutchinson. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Luftfahrt-Sicherheitsgesetz verabschiedet, das die USA anfliegende Fluggesellschaften zur elektronischen Weitergabe ihrer Fluggastdaten verpflichtet. Das EU-Datenschutzrecht erlaubt die Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten aber nur, wenn das Land einen angemessenen Schutz persönlicher Daten nachweisen kann.

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörden haben bereits seit März Zugriff auf die Datensätze der Airlines, die beispielsweise auch Aufschluss über Rassen- und Religionszugehörigkeit, den Gesundheitszustand eines Passagiers oder dessen Vorlieben bei der Essensauswahl geben können. Die USA hatten der EU im März allgemeine Zusagen über den Schutz dieser Daten gegeben, die aber bislang nicht in formale Vereinbarungen umgesetzt wurden.