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Streit rund um Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Geht eigentlich nur um Werbeverbot für Ungesundes gegenüber Kindern.
Geht eigentlich nur um Werbeverbot für Ungesundes gegenüber Kindern. ©pixabay.com (Symbolbild)
Neben Markenartiklern, Werbe- und Medienbranche sind wegen eines befürchteten Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel auch Teile der ÖVP in Aufruhr - obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf vom türkisen Bundeskanzleramt (BKA) in Begutachtung geschickt worden ist.

Das Grüne Gesundheitsministerium, das gemeinsam mit dem BKA die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens evaluiert, wurde am Mittwoch vom ÖVP-Wirtschaftsbund angegriffen und vor einer Umsetzung gewarnt.

ÖVP kritisiert das Gesundheitsministerium

"Eine anstehende Novelle der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste nutzt anscheinend das Gesundheitsministerium, um Werbung für Lebensmittel gänzlich zu verbieten", kritisierte die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Carmen Jeitler-Cincelli in einer Aussendung. "Das ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und zum Schaden der Medienlandschaft und Erzeuger in Österreich."

Ziel der EU-Richtlinie wäre es, Vorgaben für die Bewerbung von Lebensmitteln in Kindersendungen zu schaffen, so die Politikerin. Das sei in Österreich bereits 2010 in einem Verhaltenskodex der Branche erfolgreich umgesetzt worden, argumentiert sie. Die Erneuerung der EU-Richtlinie sehe eine Erweiterung etwa für Social-Media- und Online-Kanäle vor. "Der Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht allerdings vor, dass in Österreich wesentlich restriktiver verfahren wird", heißt es in der Aussendung weiter. Das enthaltene Nährwertprofil "hätte ein absolutes Werbeverbot für einen Großteil der Lebensmittelkategorien zur Folge: Fruchtmilch, Joghurtprodukte, Süßigkeiten, Kuchen, Desserts, Speiseeis, Müsliriegel, Softdrinks, Wurst, Fleischerzeugnisse sowie Fischstäbchen".

Werbung im Umfeld von Kindersendungen

Dass damit laut der EU-Richtlinie AVMD-RL Werbung im Umfeld von Kindersendungen gemeint ist, lässt Jeitler-Cincelli unerwähnt. Sie kritisiert jedenfalls, dass "alle Medienhäuser, Privatsender und jene, die in ihren Online-Plattformen Werbung schalten, betroffen wären". Werde der Vorschlag des Gesundheitsministeriums umgesetzt, würde nach Schätzung des ÖVP-Wirtschaftsflügels mehr als die Hälfte der Werbung für Lebensmittel verboten. "Die Vielfalt österreichischer Markenprodukte wäre mit einem Schlag gefährdet", befürchtet Jeitler-Cincelli. Übrig blieben Eigenmarken großer Lebensmittelketten.

Es handle sich um "Gold Plating in Reinkultur", meint die Türkise: "Absolute Werbeverbote und Nährwertprofile sind in der zu novellierenden EU-Richtlinie nicht vorgesehen. Wir warnen den Gesundheitsminister (Rudolf Anschober, Grüne, Anm.) eindringlich davor, den Entwurf in dieser Form umzusetzen." Die Regierung brauche nur die "Rahmenbedingungen anpassen". Die "Selbstregulierung der Branche" funktioniere.

Gänzliche Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel nicht notwendig

Das Gesundheitsministerium hatte dieser Tage auf APA-Anfrage erklärt, dass gänzliche Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel nicht notwendig seien. "Allerdings sehen wir es fachlich geboten an, Regelungen für die Bewerbung solcher Lebensmittel vorzuschreiben, wenn sich diese an Kinder richtet und vor, nach und in Kindersendungen vorkommt." Österreich habe ein Problem mit vielen übergewichtigen und adipösen Kindern infolge falscher Ernährungsgewohnheiten. Die Reglementierung von Werbung im Umfeld von Kindersendungen sei eine Maßnahme von vielen, um das Ernährungsverhalten zu beeinflussen.

(APA/Red)

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