AA

Streit nach Wahlen im Iran

Die Parlamentswahl in Iran wirft weiter hohe Wellen. Die EU übte am Montag scharfe Kritik an dem als unfair empfundenen Urnengang.

Der Wächterrat warf dem Innenministerium Manipulation der Wählerlisten vor.

Das mit der Organisation der Wahl beauftragte, reformorientierte Ministerium habe die Zahl der Wahlberechtigten bewusst aufgeblasen, um die Beteiligung niedrig zu halten, teilte der Rat am Montag auf seiner Internetseite mit.

Das Innenministerium hatte die Beteiligung mit 50,57 Prozent angegeben. Der Wächterrat erklärte, bei Zugrundelegen der „tatsächlichen Zahlen“ liege sie in Wirklichkeit bei „60 Prozent der Stimmberechtigten“.

Laut dem Wächterrat waren in diesem Jahr mehr als 46 Millionen Stimmberechtigte aufgelistet. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr seien es hingegen nur 40,5 Millionen gewesen. EU-Kommission: Rückschlag für die Demokratie

Nach Auffassung der EU-Kommission sind die Wahlen in Iran „ein Rückschlag für die Demokratie“. Es sei klar, dass die Bedingungen für den Urnengang nicht internationalen Standards entsprochen hätten, sagte der Sprecher von EU-Aussenkommissar Chris Patten am Montag in Brüssel.

Der britische Aussenminister Jack Straw nannte die Wahlen von Anfang an „unsauber“, weil mindestens in der Hälfte der Wahlkreise keine Reformer auf dem Stimmzettel gestanden hätten. Auch die niedrige Wahlbeteiligung gebe Anlass zu Sorge.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Streit nach Wahlen im Iran
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.