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Streit geht weiter

Die FPÖ-Kärnten lässt das Erkenntnis des Verfassungserichtshofes bezüglich zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten auf Nichtigkeit prüfen.

Die FPÖ-Kärnten lässt das Erkenntnis des Verfassungserichtshofes (VfGH) bezüglich zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten auf eine Nichtigkeit prüfen. Dies gab Parteiobmann Martin Strutz Dienstag am Nachmittag im Anschluss an die erste Parteienrunde bekannt. “Namhafte Rechtsexperten vertreten die Ansicht, dass das Erkentnnis mangelhaft und daher mit Nichtigkeit behaftet ist”, sagte Strutz.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Verfassungsjuristen Günther Winkler. Wer die Überprüfung vornehmen soll, sei noch nicht festgelegt. SP-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy und VP-Obmann Gerog Wurmitzer stellten dazu fest, es sei dies der Wunsch der FPÖ, welchem man sich nicht verschließe.

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