Auslöser des Streits ist die Klage der Bahn gegen den ÖBB-Betriebsrat beim Arbeitsgericht, da der Betriebsrat immer öfter die Zustimmung zur Versetzungen von Mitarbeitern bei niedrigerer Entlohnung verwehre.
Die Presse zitiert aus einem Schreiben vom September von Haberzettl an die Chefetage, in dem es heiße: Da die Abhaltung einer Fußball-Europameisterschaft keinesfalls ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne dieser Bestimmungen ist, bedeutet dies für die Konzernvertretung, dass die Abwicklung durch andere Maßnahmen insbesondere Personalaufnahmen abzudecken ist.
ÖBB will Versetzungen in Jobcenter erzwingen
Nach den Bahn-Streiks in Deutschland und Frankreich ist jetzt auch ein Konflikt bei den ÖBB ausgebrochen. Grund sind geplante Versetzungen von Mitarbeitern in ein Jobcenter – bei den ÖBB Workforce Management genannt. Der Betriebsrat hat die Versetzungen abgelehnt, jetzt hat das Management geklagt. Die Gewerkschafter haben nun am Freitag geschlossen die Aufsichtsratssitzung verlassen.
Die kooperativen Zeiten sind jetzt vorbei, polterte Eisenbahner- Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl danach im Gespräch mit der APA. Für alle laut Arbeitsverfassungsgesetz zustimmungspflichtigen Maßnahmen – eben etwa Versetzungen oder kurzfristige Dienstplan-Änderungen – werde es im gesamten Konzern mit Sicherheit in nächster Zeit kein Einverständnis der Belegschaftsvertretung geben. Und auch die zuletzt weitherzige Auslegung der Arbeitszeitbestimmungen werde ab sofort abgestellt. Laut Haberzettl könnte es dadurch bei den Lokführern und Zugbegleitern problematisch werden, den Bedarf zu decken.
Ausgegangen sind die Klagen laut Paragraf 101 Arbeitsverfassungsgesetz vom ÖBB-Personalchef Franz Nigl. Der verteidigt sein vorgehen: Die Zeiten, in denen der Betriebsrat diktiert hat, was im Personalbereich passiert, sind vorbei, sagte er zur APA. Schon jetzt seien im Jobcenter etwa 100 Mitarbeiter, die derzeit keinen Stammarbeitsplatz im ÖBB-Konzern hätten. Gleichzeitig zeigte er Verhandlungsbereitschaft an, bemängelte eine solche aber bei den Gewerkschaftern. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen die Versetzungen vor allem deshalb, weil, wie Haberzettl kritisierte, die Spielregeln im Workforce Management nicht geklärt seien.