Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele bei Steuerreform nicht berücksichtigt

Der große Wurf in Sachen Ökologisierung blieb bei der am Dienstag präsentierten Steuerreform aus. Wenn das so bleibt, wird es teuer: Bis 2030 muss Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Emissionszertifikate in der Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Euro zukaufen, bestätigte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Schätzungen von Wissenschaftern.

Verfehlte Klimaziele kosten Republik Milliarden

Köstinger gibt in der vom “Standard” (Donnerstagausgabe) zitierten Anfragebeantwortung zu, dass zwischen 2021 und 2030 – je nach CO2-Preis – kumuliert Kosten in der Höhe von 1,3 bis zu 6,6 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten anfallen könnten. Dabei wurde von Preisen zwischen 20 und 100 Euro je Tonne CO2 ausgegangen. Damit bestätigt die Ministerin Berechnungen mehrerer Wissenschafter, die bereits in den vergangenen Jahren vor den hohen Kosten des Klimawandels warnten.

Die – zumindest aus Budgetsicht – gute Nachricht: Bis 2020 werden auf Österreich keine zusätzlichen Kosten für den öffentlichen Haushalt anfallen, da noch “ungenutzte” Emissionsrechte aus der Vergangenheit übrig sind. Danach müssen sich Bund und Länder die Kosten für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten teilen, wobei der Bund mit 80 Prozent den Löwenanteil der Kosten stemmen muss.

Nationale Klimavorgaben 2017 verfehlt

Österreich hat 2017 erstmals die nationalen Klimavorgaben verfehlt, der Treibhausgasausstoß ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gestiegen. Wissenschafter des Grazer Wegener Center gehen davon aus, dass die Republik aber auch 2018 und – nach derzeitigen Prognosen – 2019 und 2020 am Zielpfad vorbeischießen wird. Aus einer Präsentation, die im März im Rahmen einer Tagung des Nationalen Klimaschutzkomitees gezeigt wurde, gehen ähnliche Berechnungen hervor.

Laut Anfragebeantwortung werden die Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels mit bestehenden Maßnahmen jedenfalls bis 2020 zurückgehen – und zwar auf 50,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr. Konjunkturschwankungen und Witterungsbedingungen sind nicht einberechnet. Zur Einordnung: Für dasselbe Jahr wurde Österreich seitens der EU-Kommission eine Höchstmenge von 47,8 Millionen Tonnen CO2 vorgegeben. Auch das Thema CO2-Steuer wurde in der parlamentarischen Anfrage, die von Abgeordneten der Liste JETZT eingebracht wurde, auf den Tisch gebracht. Sie könnte, so Köstinger, einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energie- und Mobilitätssystems darstellen. “Andere Lenkungsmaßnahmen und Anreize sind jedoch ebenso bedeutsam”, relativierte die Ministerin und verwies auf einen notwendigen “ausgewogenen Instrumentenmix”.

JETZT fordert ökosoziale Steuerreform

JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann sieht in der Anfragebeantwortung von Umweltministerin Köstinger die Steuerreform ein wenig entzaubert: “Die nach 2020 drohenden Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro für verfehlte Klimaziele sind so nicht budgetiert. Das reduziert den Spielraum für die angekündigte Steuerreform, die dann wohl doch nicht so ehrlich ausfällt wie versprochen.”

“Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Nachfrage meint, wir sollten uns ausgerechnet bei der Ökologisierung gedulden, ist das eine Farce. Gerade beim Klima kostet uns diese Geduld – zuerst Milliarden, dann die Zukunft.” Laut Rossmann hätte sich dieses Problem gar nicht erst ergeben müssen. Eine ökosoziale Steuerreform hätte sowohl den Faktor Arbeit entlastet als auch das Verfehlen der Klimaziele verhindert “und das auch noch aufkommensneutral, also ohne Fantasie-Einsparungen”.

Zentrale Bestandteile der ökologischen Steuerreform sind laut Rossmann eine CO2-Steuer sowie die Streichung einiger umweltschädlicher Förderungen. Die bisher von Rossmann präsentierte Variante würde ein Volumen von acht bis zehn Milliarden Euro generieren, um die privaten Haushalte durch einen Klimabonus und die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten.

Auch Grüne und KA für Steuer-Ökologisierung

Die Forderung nach einer Ökologisierung des Steuersystems wurde am Donnerstag auch von den Grünen und der Katholische Aktion (KA) bekräftigt. Dass die türkis-blaue Regierung Schritte zur Ökologisierung erst für später angekündigt hat, bezeichnete Grünen-Chef und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler wörtlich als “hirnrissig”.

Heruntergerechnet könnten die Kompensationszahlungen, die Österreich bei Verfehlen der Pariser Klimaziele leisten wird müssen, an die 1.000 Euro pro Einwohner ausmachen, rechnete der Grüne in einer Aussendung am Donnerstag vor. Statt eines nationalen Klimaschutzplans ortet Kogler lediglich ein “Klimaschutzloch”. “Die Regierung geht mit jedem Schritt in die falsche Richtung”, so der Grüne.

Auch die KA sprach sich für höhere Steuern auf jene Energieformen, die für die Erwärmung des Weltklimas verantwortlich sind, sowie für die Streichung umweltschädlicher Subventionen und die Auszahlung eines Öko-Bonus aus. Die Aufheizung des Weltklimas verursache in Österreich bereits hohe wirtschaftliche Schäden. So bezifferten allein die österreichischen Bundesforste die jährlichen wirtschaftlichen Verluste durch Schäden infolge des Klimawandels auf mindestens 15 bis 20 Millionen Euro, warnte der Wiener KA-Präsident Walter Rijs.

Ministerium spricht von “Extremszenario”

Das Umweltministerium hat die befürchteten Milliarden-Zahlungen für die verfehlten Klimaziele als “Extremszenario” bezeichnet, das aller Voraussicht nach nicht eintreffen werde. “Wir arbeiten daran, die Klima-Ziele 2030 durch Maßnahmen im Inland zu erreichen”, hieß es aus dem Ressort auf APA-Anfrage.

“Die kolportierten Milliardenzahlungen sind ein Extremszenario, das voraussetzen würde, das bis 2030 keinerlei zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um die THG-Emissionen zu verringern. Das ist keine realistische Annahme, weil die Bundesregierung schon jetzt Maßnahmen aus der #mission2030 setzt, um den CO2-Ausstoß zur verringern.”

Deshalb habe die Bundesregierung die Klima- und Energiestrategie im Vorjahr beschlossen und setze nun eine Maßnahme nach der anderen um, wie etwa die “Raus aus dem Öl”-Aktion bei Heizanlagen oder den Ausbau der ÖBB-Infrastruktur. “Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Bundesländern, die Maßnahmen so zu setzen, dass keine zusätzlichen Zertifikatsankäufe notwendig werden. Die Maßnahmen der #mission2030 sind in den vorliegenden Berechnungen noch nicht berücksichtigt”, hieß es aus dem Umweltministerium.

(APA/Red)