Strafe gegen Wiener SPÖ wegen unerlaubter Werbung

Eine Telefonaktion der Wiener SPÖ vor der vergangenen Nationalratswahl könnte die Sozialdemokraten - zumindest finanziell - teuer zu stehen kommen.

Nachdem beim Fernmeldebüro mehrere Anzeigen wegen unerlaubter Werbung eingegangen waren, wurde nun nach dem Telekommunikationsgesetz eine Strafe gegen die Genossen verhängt, wie die “Wiener Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. Unbekannt sei allerdings noch die Höhe der Pönale.

Für Aufregung hatte im September ein automatisches Tonband der SPÖ gesorgt, auf dem die Stimme des Stadtoberhaupts erklang, wenn einer von rund 70.000 zufällig ausgewählten Angerufenen abnahm: “Schönen guten Tag, Michael Häupl, Ihr Wiener Bürgermeister. . .” Nach einigen Aussagen zu niedrigen Gemeindebaumieten und Müllgebühren wurden Fragen zu aktuellen politischen Themen gestellt, welche die Zuhörer mit Hilfe der Nummerntasten des Telefons bewerten konnten.

Die SPÖ verteidigte die Aktion als legale Telefonumfrage, wohingegen Opposition und Datenschützer verbotene Werbung kritisierten. Laut “Wiener Zeitung” hat das Fernmeldebüro nun “Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers” konstatiert. Allerdings sei die Angelegenheit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, wurde betont.

Christian Deutsch, neuer SPÖ-Landesparteisekretär, kündigte an, in Berufung zu gehen: “Es gibt ein Erkenntnis in erster Instanz. Unsere Position ist, dass es eindeutig eine Umfrage war. Insofern teilen wir weder die rechtliche Auffassung noch die inhaltliche Beurteilung.” Nächste Instanz in diesem Fall sei die oberste Post- und Fernmeldebehörde.

 

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