Drei Tage, nachdem der britische Holocaust-Leugner David Irving in erster Instanz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung drei Jahre unbedingte Haft ausgefasst hatte, ließ der OGH mit diesem Urteil aufhorchen. Die Strafe für den Ex-Politikers wurde auf 18 Monate gesenkt, die Probezeit um fünf Jahre verlängert.
Cd’s mit revisionistischen Thesen
Ein Schwurgericht hatte im Vorjahr über den ehemaligen Kommunalpolitiker zwei Jahre unbedingte Haft verhängt, nachdem er rund 300 selbst gebrannte CD’s verschickt hatte. Darin wiederholte er seine Thesen, in denen er Gaskammern und weitere NS-Verbrechen leugnete und die Opferzahlen des Holocaust bezweifelte. Deswegen wurde er bereits 2003 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt.
Auf Grund des raschen Rückfalls widerrief ihm das Gericht auch den damals auf Bewährung ausgesprochenen Strafteil von zwei Jahren.
Ersturteil “zu hoch gegriffen”
Der Paragraf 3h Verbotsgesetz sei “ein abstraktes Gefährdungsdelikt”, das Gefährdungspotenzial im gegenständlichen Fall “als eher gering anzusehen”, hieß es als Begründung für die Strafreduzierung vom OGH. Der Verurteilte habe die Datenträger ausschließlich offiziellen Stellen wie unter anderem dem Bundeskanzler oder dem Rechnungshof geschickt. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei das Ersturteil “zu hoch gegriffen”.
Gegen die OGH-Entscheidung ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig, das Urteil daher rechtskräftig.
“Erleichterung” für Irving?
David Irving und sein Anwalt dürften den OHG-Spruch mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen: Die beiden haben gegen die drei Jahre unbedingte Haft bereits Rechtsmittel angemeldet, mit denen sich der OGH in einigen Monaten auseinander setzen muss. Eine Strafreduktion erscheint im Hinblick auf die heutige Entscheidung zumindest nicht unwahrscheinlich.
