Strache will direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild für Österreich

Verpflichtung zu Volksbefragungen und Umsetzung durch Regierung.
Verpflichtung zu Volksbefragungen und Umsetzung durch Regierung. ©APA
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache will in Österreich eine "direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild" einführen. Es sollte die Verpflichtung zur Volksbefragungen und zur Umsetzung der Ergebnisse durch die Bundesregierung geben.

Das erklärte er in einer Pressekonferenz gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem oberösterreichischen Obmann Landesrat Manfred Haimbuchner nach einer Klausur des Bundesparteipräsidiums am Freitag in der Therme Geinberg in Oberösterreich.

Strache will ein Initiativrecht der Bürger. Wenn Volksbegehren von mehr als 150.000 Personen unterstützt werden, sollte eine Volksbefragung daran geknüpft werden. Deren Ergebnis sollte verbindlich von der Bundesregierung umgesetzt werden, egal welche Partei ihr angehöre. Dies wolle seine Partei nun mit zahlreichen Initiativen im Parlament aber auch in den Landtagen vorantreiben.

Volk “reif für die direkte Demokratie”

Strache stellte infrage, ob SPÖ und ÖVP reif für die direkte Demokratie seien, das Volk sei es schon. Es genüge nicht, dass die Bürger nur alle fünf Jahre ein “Kreuzerl” machen, aber dazwischen nichts sagen dürften. Daraus entstehe eine Politikerverdrossenheit. Haimbuchner ergänzte, wenn das Volk so wie in der Schweiz das letzte Wort habe, seien die Proponenten der zur Entscheidung stehenden Themen gezwungen, diese so aufzubereiten, dass sie für die Bürger verständlich seien. Denn sonst würden diese bei der Abstimmung mit Ablehnung reagieren. Die großen Probleme der Zukunft könnten nur gelöst werden, wenn die Bürger mehr einbezogen würden, stellte Haimbuchner fest.

Strache sah sich in Geinberg erneut auf dem Weg zur stärksten Kraft in Österreich. Die FPÖ liege Kopf an Kopf mit der SPÖ. Die ÖVP befinde sich im Selbstauflösungsprozess. Es werde bei der nächsten Wahl keinen Lagerkampf, sondern einen Zweikampf geben. Die FPÖ wolle stärkste und bestimmende Kraft werden und werde dann den Führungsanspruch stellen. Nach einem Partner dazu gefragt, erklärte Strache, die FPÖ sei bereit, mit den anderen Parteien über Inhalte im Rahmen eines Regierungsprogrammes zu reden: “Wir grenzen niemanden aus”. (APA)

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