Strache verurteilt EU-Sanktionen gegen Russland

Strache und Gudenus verteidigen Russland
Strache und Gudenus verteidigen Russland
FPÖ-Chef Strache hat die EU-Sanktionen gegen Russland als "unnötig" verurteilt und erneut das umstrittene Referendum auf der Krim verteidigt. Österreich habe aufgrund des Staatsvertrages besondere Beziehungen mit der Signatarmacht Russland und dürfe im Konflikt in der Ukraine "keine Partei ergreifen", sagte Strache am Dienstag in Wien.


Strache zog einen Vergleich der Lage mit der in Europa und forderte, auch hier “Selbstbestimmungsreferenden zu akzeptieren”. Als Beispiele nannte er Schottland, Katalonien und Südtirol. Der FPÖ-Chef sah aber auch historische Bezüge zum Friedensschluss nach dem 1. Weltkrieg. “Was war das Grundübel? Dass in St. Germain das Selbstbestimmungsrecht des Sudetenlandes verweigert wurde”.

Die freiheitlichen Politiker Johann Gudenus und Johannes Hübner waren am Sonntag als von der Krim-Regierung akkreditierte Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim gereist. Der Besuch sei von der Organisation Eurasian Observatory for Democracy and Elections (EODE) bezahlt worden, sagte Gudenus am Dienstag. Diese wird vom belgischen Rechtsextremisten Luc Michel geleitet. Westliche Staaten kritisierten den Urnengang hingegen als völkerrechtswidrig und entsandten keine offiziellen Beobachtermissionen. Strache betonte, das Referendum sei “ordentlich und friedlich” abgelaufen und sein Ergebnis zu akzeptieren.

Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (REKOS) weiß hingegen nicht, wer seine Reise als Wahlbeobachter beim umstrittenen Referendum auf der Krim gezahlt hat. “Mir ist kein Sponsor bekannt”, sagte er der APA am Dienstag. Er habe Flugticket und Hotelreservierung erhalten, könne aber nicht sagen, wer dafür aufgekommen sei. Es seien aber “weder EU noch Steuerzahler” gewesen, betonte der ehemalige FPÖ-Politiker. Stadler sagte, die Reise sei – wie bei Gudenus und Hübner – vom EODE organisiert worden.

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