Dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler und dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, was dieser bestreitet. Fünf Zeugen sind am Montag geladen.
In dem Verfahren geht es um zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro an die Bundes-FPÖ. Nach Ansicht der WKStA waren diese an die "pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts" seitens Straches gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen. Strache und Grubmüller bestreiten die Vorwürfe.
Als Zeugen geladen sind am Montag Straches Parteifreund, der Rechtsanwalt Johannes Hübner, der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer, der Leiter der FPÖ-Pressestelle im Klub, ein Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und der Schönheitschirurg Artur Worsegg, der seit 2016 die Privatklinik Währing leitet. Urteile soll es am 27. August geben.
(APA)
