Strache-Pläne für Beamtentreffen mit Russen

Die Chatnachrichten von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurden im Rahmen eines Aktenverlangens für den Untersuchungsausschuss zum Thema "rot-blauer Machtmissbrauch" freigegeben.

Russland mit Wunsch für österreichisch-russisches Beamtentreffen

Im April 2019 schrieb Strache, dass "Russland" um einen Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich ersuche. Er äußerte die Hoffnung, dass dies über die Verwaltungsakademie möglich sei. Der ehemalige Generalsekretär im Vizekanzleramt, Roland Weinert, antwortete daraufhin, dass er einen Anruf getätigt habe und: "Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen".

"Freundschaftsvertrag" zwischen FPÖ und Putin-Partei

Am 19. Dezember 2016 unterzeichnete die FPÖ einen "Freundschaftsvertrag" mit "Einiges Russland", der Partei von Wladimir Putin. Laut Angaben der FPÖ wurde dieser Vertrag mittlerweile gekündigt. Die FPÖ lehnte es ab, die Chats zu kommentieren. Während ihrer Zeit in der Bundesregierung gab es jedoch, laut Aussage der FPÖ auf Anfrage der APA, nur "die üblichen Beziehungen im Rahmen der Regierung" zwischen der Partei und Russland. Zum Beispiel wurde der Vertrag zwischen OMV und Gazprom in Anwesenheit von Präsident Putin und dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlängert.

FPÖ und Putin-Partei vereinbarten Informationsaustausch

Im Jahr 2019 wurden die von der EU im Zuge der Krim-Annexion 2014 verhängten Sanktionen gegen Moskau weiterhin gültig. Trotzdem wurden die Beziehungen zwischen Österreich und Russland als sehr gut angesehen, was sich auch in mehreren hochrangigen bilateralen Treffen zeigte. Im "Freundschaftsvertrag" zwischen der FPÖ und der Putin-Partei wurden gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch vereinbart, unter anderem zur Situation in Russland und Österreich, sowie zum Erfahrungsaustausch im Bereich Parteiaufbau und organisatorischer Arbeit. Es wurde auch beschlossen, dass Parteidelegationen regelmäßig auf verschiedenen Ebenen austauschen, Expertentreffen veranstalten und Kontakte auf regionaler Ebene aktiv entwickeln sollten. Es ist jedoch festgehalten, dass das Abkommen keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Gemäß der Vereinbarung bleibt diese in Kraft, bis eine der beiden Seiten die Abmachung schriftlich kündigt.

Grüne sehen Kickl in Erklärungsnot

Die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" Meri Disoski verkündete auf X (vormals Twitter), "alle Akten aus der Regierungs-Ära Kurz-Strache-Kickl mit "Russland- und FPÖ-Bezug in den Untersuchungsausschuss holen" zu wollen. Entsprechende Beweisanträge seien bereits angenommen worden. Die neuen Informationen würden FPÖ-Chef Herbert Kickl in "Erklärungsnot" bringen, meinte sie: "Was wusste er von all dem? Bleibt er bei Aussage, der Vertrag habe keinerlei Auswirkungen gehabt? Weigert er sich weiterhin den Vertrag offenzulegen?"

NEOS kritisieren Freundschaft der FPÖ zu Putin

Wenig überrascht davon zeigten sie die NEOS, schließlich stehe "FPÖ für: Freunde Putins Österreich", sagte der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zudem verwies Hoyos auf den Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins, den der nunmehrige freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit unterzeichnet habe. Aber auch der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und Partei-Chef Herbert Kickl seien "betroffen" und könnten sich nicht aus der Verantwortung nehmen. Die Freiheitlichen suchten die Freundschaft zu Putin und dem ungarischen Premier Viktor Orbán, die Europa schwächen wollen. "Wir brauchen aber ein starkes Europa", so Hoyos.

SPÖ entsetzt über Umgang mit Staatssicherheit

Die SPÖ zeigte sich "entsetzt über die Verantwortungslosigkeit der FPÖ im Umgang mit der österreichischen Staatssicherheit" zu ihrer Regierungszeit. "Im besten Falle war das ein extrem fahrlässiger Umgang mit der österreichischen Staatssicherheit, im schlechtesten Fall eine bewusste Gefährdung dieser", kritisierte der sozialdemokratische Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Der Freundschaftsvertrag sei "offensichtlich mehr als nur ein Papier, das niemals zur Anwendung kam".

FPÖ sieht Schmutzkübel-Kampagnen der ÖVP

Die FPÖ beklagte unterdessen Schmutzkübel-Kampagnen der ÖVP in Zusammenhang mit Russland-Vorwürfen. Bestärkt sahen sich die Freiheitlichen durch ein am Donnerstag verkündetes Gerichtsurteil. Das Oberlandesgericht Wien verwarf eine Berufung von ÖVP-Bundespartei und Parlamentsklub, weshalb es nun ein rechtskräftiges Urteil wegen übler Nachrede gegenüber dem FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger gebe, wie die Partei in einer Aussendung mitteilte. Partei und Klub der ÖVP veröffentlichten am Nachmittag das Urteil. Beide wurden zur Zahlung einer Entschädigung an Kassegger verurteilt. Laut FPÖ geht es um insgesamt 7.500 Euro. Die FPÖ hatte vergangenes Jahr gegen Behauptungen geklagt, dass sie bzw. ihre Abgeordneten oder Funktionäre Geld aus Russland erhalten haben könnten. Zuvor hatte das "profil" berichtet, dass von einem russischen PR-Agenten Geld für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat geboten worden sein.

(APA/Red)