Strache distanzierte sich von Ex-FPÖ-Chef Haider

FPÖ-Chef Strache hat sich am Dienstag klar vom früheren, inzwischen verstorbenen FPÖ-Parteiobmann Haider distanziert. Dieser sei zwar angetreten, um das über Jahre gewachsene System des Machtmissbrauchs aufzubrechen, wurde aber offenbar selbst "korrumpierbar", nahm Strache bei einer Pressekonferenz in Wien erstmals zu den Korruptionsfällen in Kärnten Stellung.
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Für Neuwahlen nannte er Bedingungen, unter anderem die Begrenzung der Wahlkampfkosten. Den Zeitpunkt – ob Herbst oder das nächste Frühjahr – für etwaige vorgezogene Wahlen ließ er dabei offen.

Mit dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler und dem designierten FPK-Obmann Kurt Scheuch sei man sich einig: Erstens brauche es gesetzliche Rahmenbedingungen, damit im Wahlkampf keine neuen Grauzonen entstehen können. Zweitens sollen die Kontrollrechte für den Landesrechnungshof ausgebaut werden. Gefordert wird weiters ein “Demokratiepaket für den Landtag”, mit dem kleine Fraktionen mehr Möglichkeiten erhalten sollen, etwa was die Schwelle für den Klubstatus betrifft. Zuletzt dürfe nicht verhindert werden, dass die Kärntner Landesregierung eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM einbringen könne.

Dörfler solle diese vier Punkte nun mit den anderen Parteien diskutieren. “Ich bin guter Dinge, das man sich hier zusammensetzt und schnell zu einem Einvernehmen kommt”, zeigte sich Generalsekretär Kickl überzeugt.

In einer Rückblende ist für Strache klar, zwar sei Jörg Haider ursprünglich angetreten, um das System, in dem rot-schwarzer Proporz und Parteibuch vor Qualifikation zähle, aufzubrechen: “Er scheiterte aber letztlich und wurde selbst Teil des Systems.” 2008, kurz vor Haiders Unfalltod, kam es übrigens zur Aussöhnung zwischen Haider und Strache und einer Annäherung der beiden Parteien. Davon ist allerdings nichts mehr zu sehen.

Kickl räumte ein: “Ich gebe zu, dass es (in Österreich, Anm.) bei der Rücktrittskultur Entwicklungsbedarf gibt.” Über den Nachfolger von Uwe Scheuch werden die Parteimitglieder demokratisch entscheiden, so Strache.

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