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Strache: 258.277 Unterschriften

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258.277 Österreicher haben das EU-Volksbegehren der FPÖ unterstützt - das entspricht 4,28 Prozent der Stimmberechtigten. Damit liegt das Begehren der Freiheitlichen auf Platz 21 im hinteren Mittelfeld der bisher 32 Volksbegehren.

FP-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich dennoch mit dem “Österreich bleib frei“-Begehren zufrieden und bezeichnete das Ergebnis als „großartigen Erfolg“. Die politische Konkurrenz beurteilt das freilich anders und auch der Politikwissenschafter Peter Filzmayer sieht angesichts des großen Aufwandes ein „doch sehr bescheidenes Ergebnis“.

Die FPÖ, die immerhin eine Million Euro in die Kampagne investiert hat, will ihr Volksbegehren nun noch vor Ende des österreichischen EU-Vorsitzhalbjahres im Nationalrat behandelt wissen. Die Kernpunkte: Festhalten an der Neutralität und Volksabstimmungen über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei sowie über die EU-Verfassung. Die meisten Unterstützer für diese drei Punkte konnten die Freiheitlichen in Wien mobilisieren (58.551), knapp dahinter liegen Niederösterreich (56.437) und Oberösterreich (55.448).

Betrachtet man nicht die absolute Stimmenzahl, sondern die Prozent der Wahlberechtigten, die die FPÖ mobilisieren konnte, dann hat die oberösterreichische FPÖ mit 5,36 Prozent überhaupt das beste Ergebnis eingefahren. In der Steiermark haben 29.005 Personen unterschrieben, in Salzburg waren es 17.483, in Tirol 15.914, im Burgenland 8.772 und in Vorarlberg 8.501. Am schlechtesten hat das blaue Plebiszit in der politischen Heimat von BZÖ-Chef Jörg Haider abgeschnitten: Im orangen Kernland Kärnten unterschrieben nur 8.166 Personen (1,91 Prozent).

Unter den sieben bisher von der FPÖ eingeleiteten Volksbegehren liegt “Österreich bleib frei“ fast gleichauf mit Anti-Privilegien- und Schilling-Volksbegehren. Deutlich besser hat unter anderem 2002 das Anti-Temelin-Begehren abgeschnitten, das 914.973 Österreicher unterschrieben haben – einen Vergleich den Niederösterreichs FP-Chefin Barbara Rosenkranz jedoch mit Verweis auf die diesmal ausgebliebene mediale Unterstützung zurückweist: „Wenn die Kronen-Zeitung ein Volksbegehren trägt, dann ist das etwas anderes.“

FP-Obmann Strache zieht eine zufriedene Bilanz und spricht von einem „ganz tollen“ Ergebnis. Angesichts des „Drucks“, der beispielsweise auf Landesbeamte und Raiffeisen-Mitarbeiter ausgeübt worden sei, das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen, sei ohnehin damit zu rechnen, dass „weit über eine Million Menschen im Geiste bei uns sind“, so der FP-Chef. Er hofft nun auf die Unterstützung dieser Personen auch bei der kommenden Nationalratswahl.

Anders der Politikwissenschafter Peter Filzmaier: Er spricht von einem „doch sehr bescheidenen Ergebnis“. „Der Motor stottert“, sagte er am Montagabend im Gespräch mit der APA. Rückschlüsse auf die Chancen der FPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst lasse dies aber nicht zu: „Das wäre eine reine Milchmädchenrechnung.“ Das Thema EU-Kritik werde im Nationalratswahlkampf aber sehr wohl eine Rolle spielen: „Der Wert des sehr hohen EU-Skeptizismus ist ein relativ konstanter. Hier liegt Potenzial.“

Nach Angaben von Peter Ulram vom ÖVP-nahen Fessel-GfK-Institut hat das FP-Volksbegehren jedenfalls vornehmlich SP-Sympathisanten angesprochen. Seiner Umfrage zufolge deklarierte sich ein Drittel der Unterzeichner als SPÖ-Wähler, 22 Prozent gaben eine FPÖ-Präferenz an und 18 Prozent setzen üblicherweise ihr Kreuz bei der ÖVP. “Überrepräsentiert“ waren beim Volksbegehren demnach Pensionisten sowie Arbeiter und Männer, die mit 51 Prozent öfter unterschrieben hätten als Frauen.

Von der politischen Konkurrenz der FPÖ kam postwendend Kritik am Volksbegehren: ÖVP und SPÖ bezeichneten das “Österreich bleib frei“-Begehren als „unnötig“. Die Anliegen des blauen EU-Plebiszits seien bereits erfüllt, meinten VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die stellvertretende Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach von einem „Flop“. Und BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch erwartet nach dem „Misserfolg“ des Begehrens einen FP-internen „Machtkampf“ zwischen Strache, Volksanwalt Ewald Stadler und dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer.

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