Stolpe hat Toll Collect abgeschrieben
Er rechne nicht mehr mit einem neuen Anlauf mit dem Verbund um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom, machte Stolpe am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“ deutlich. „Ich setze da nicht mehr drauf.“ Allerdings seien die Türen für Toll Collect bei Einlenken noch offen. Wettbewerber aus der Schweiz und Italien hoffen nach der Kündigung der Verträge mit Toll Collect, nun in Deutschland zum Zuge zu kommen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht dennoch Chancen für das Toll-Collect-System. „Ich erwarte, dass solche Weltunternehmen eine solche Blamage nicht einfach einstecken“, sagte er in Erfurt. Stolpe plant ersatzweise möglichst noch bis November die Wiedereinführung Euro-Vignette für Lastwagen. Parallel bereitet der Bund eine neue Ausschreibung für ein Mautsystem vor. Stolpe bezifferte die die Ausfälle durch das Scheitern des Maut-Projekts auf rund 6,5 Milliarden Euro. Er will sie vor einem Schiedsgericht einfordern.
Hauptstreitpunkt zwischen Bundesregierung und Toll Collect war eine Haftung für Einnahmeausfälle von bis zu 180 Millionen Euro pro Monat. Stolpe verkündete das Aus für den Vertrag nach einem letzten nächtlichen Verhandlungsmarathon bis Dienstagmorgen in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab den beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute die Schuld für das Scheitern und nahm Stolpe ausdrücklich in Schutz. Erneute Verhandlungen machten nur noch bei „substanziellen Nachbesserungen“ Sinn. Die Union reagierte auf die Kündigung mit heftiger Kritik an der Bundesregierung.
Die Schweizer Elektronik-Gruppe Fela bot an, ein Mautsystem innerhalb von 18 Monaten zu installieren. „Wir können uns vorstellen, für Toll Collect in Form eines Subkontraktes schlüsselfertig ein Mautsystem zu errichten“, sagte Peter Kirchmeier, Sprecher der Fela Management AG in Deutschland, der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). In diesem Fall müsste der Bund keine neue Ausschreibung starten. Die Kosten für das Mautsystem bezifferte er auf rund 700 Millionen Euro. Fela betreibt seit 2001 ein elektronisches Maut-System in der Schweiz.
Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) befürchtet unterdessen durch das Maut-Debakel Nachteile für das Exportgeschäft deutscher Firmen. „Deutschlands Ruf als Hochtechnologiestandort hat einen schweren Knacks bekommen“, sagte BGA-Präsident Anton Börner der „Berliner Zeitung“. „Dieser Imageschaden für „Made in Germany“ wird nachwirken“.
