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Stoiber will Unionskandidaten für Rau-Nachfolge

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber hat für die Unionsparteien ein Vorrecht gegenüber der FDP für die Nachfolge des deutschen Bundespräsidenten Rau reklamiert.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung wäre es „sicherlich üblich, dass der Kandidat aus der Union kommt”, sagte Stoiber am Mittwoch am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth. Dies wolle er zwar nicht als „Absolutum” für die Gespräche mit der FDP formulieren, die Mehrheitsverhältnisse sprächen aber dafür. Stoiber kündigte an, „spätestens im März” mit CDU-Chefin Angela Merkel den Unions-Kandidaten zu nominieren.

Unterdessen lehnte der als Mitfavorit gehandelte frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble weiterhin einen Kommentar zu den Kandidatenspekulationen ab. „Ich beteilige mich nicht an dieser Debatte”, sagte Schäuble, der am Mittwoch als Gastredner in Kreuth zur Europapolitik referierte. „Was immer ich sage, wird jeder vernünftige Mensch sagen, das hätte er besser nicht gesagt.” Die Personaldebatte nannte Schäuble „verschwendete Zeit”.

Schäuble und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kündigten außerdem an, die Union CDU/CSU werde den möglichen EU-Beitritt der Türkei zum Thema im Wahlkampf zum Europa-Parlament machen. Die Türkei dürfe „in absehbarer Zeit” nicht Vollmitglied der EU werden. Eine breite Diskussion mit der Bevölkerung darüber müsse nachgeholt werden. „Die Parteien können doch nicht sagen, das Thema sei so schwierig, darüber wollen wir mit den Bürgern nicht reden.” Schäuble plädierte dafür, in den Verhandlungen mit der Türkei, die 2005 beginnen könnten, nicht nur über den Wunsch Ankaras nach Vollmitgliedschaft zu sprechen, sondern auch über den Unions-Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft.

Stoiber seinerseits forderte eine umfassende Reform des Steuer-Systems. Er verlangte von der rot-grünen Regierung, dafür bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen. Und er bot der Regierung die Zusammenarbeit in diesem Thema an. Es liege jetzt an der Bundesregierung, die Konzepte von CDU und CSU „schnell aufzugreifen”. Stoiber legt nach dem Streit mit der Schwesterpartei CDU in Kreuth ein eigenes CSU-Steuermodell vor. Die Einigungschancen mit der CDU bewertete er positiv. „Ich sehe überhaupt keine Probleme, die beiden Konzepte deckungsgleich zu machen.” Er nannte den CDU-Vorschlag einen „großen Wurf”, der jedoch Mängel habe.

Die CSU strebt eine Entlastung der Steuerzahler um 15 Milliarden Euro an, während das CDU-Konzept nach Ansicht ihrer Schwesterpartei rund 24 Milliarden Euro kosten würde. Während die CSU einen linearen Steuertarif beibehalten will, hat die CDU den Übergang zu einem Stufentarif beschlossen. Differenzen gibt es auch darüber, welche Steuer-Ermäßigungen zur Finanzierung dieser Reform gestrichen werden sollen. Die CSU will vor allem an der Steuer-Pauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz, der so genannten „Pendler-Pauschale”, festhalten.

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