Stoiber wegen Pfändung unter Druck

Im Zusammenhang mit der Pfändung der Familiengruft der bayerischen Politikerfamilie Strauß ist auch CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber in die Schusslinie geraten.

Nach offiziellen Angaben war er über die Pfändung im Voraus informiert. Die Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei, Dorothee Erpenstein, sagte der „Süddeutschen Zeitung” vom Donnerstag, Stoiber habe seit etwa zwei Wochen von der Pfändung gewusst. Er schritt aber nicht ein.

Wegen des Steuer-Verfahrens gegen den Politiker-Sohn Max Strauß hatten die Finanzbehörden zeitweilig die Familien-Gruft in Rott am Inn gepfändet. Dort sind der 1988 verstorbene Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß sowie dessen Frau begraben. Nach massiven Protesten aus der CSU wurde die Pfändung am Mittwoch aufgehoben. Nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung” hatte Max Straußens Schwester, Kultusministerin Monika Hohlmeier, Stoiber persönlich über die Pfändungspläne informiert. Stoiber habe sich verwundert gezeigt. Hohlmeier habe erklärt, sie wolle den Finanzminister einschalten.

Nach Bekanntwerden der Pfändung am Mittwoch kritisierte Stoiber das Vorgehen der Finanzbehörden als pietätlos. Später begrüßte er die Aufhebung der Pfändung und sagte: „Ich halte es ganz generell für notwendig, Gräber aus Gründen der Pietät von solchen Zwangsmaßnahmen auszunehmen.” Die Totenruhe solle für alle Menschen geachtet werden. Über die Pfändung empörten sich vor allem ehemalige Weggefährten von Franz Josef Strauß. Der von Stoiber 1999 als Justizminister entlassene CSU-Politiker Alfred Sauter will in einer Anfrage an den Landtag wissen, ob und wie die Regierung vorab informiert war.

Die Strauß-Gruft steht auf einem Privatgrundstück unmittelbar neben dem Friedhof von Rott. Die Pfändung steht im Zusammenhang mit dem Steuer-Prozess gegen Max Strauß. Im Falle eines Schuldspruchs müsste dieser 1,3 Millionen Euro an den Fiskus zahlen.

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