Stoiber unterstützt Österreich
„Das ist eine zentrale Frage. Ich halte die Forderung durchaus für berechtigt, dass jedes Land zumindest mit einem Kommissar vertreten sein muss“, sagte der Bayrischer Ministerpräsident Edmuns Stoiber in einem Interview mit der TV-Sendung „ORF Report“, das am Dienstagabend ausgestrahlt wird (ORF 2, 21.05 Uhr).
Ein Kommissar sei schließlich auch ein Landesvertreter, meinte der CSU-Chef. „Das ist ein nationales Gesicht auf dem europäischen Feld. Ich kann mir auch aus deutscher Sicht nicht vorstellen, dass einmal Deutschland oder Frankreich durch die Rotation keinen Kommissar in Brüssel haben sollen. Das macht keinen Sinn. Da müssen auch die Großen aufpassen.“ Die Europäer seien noch nicht so weit, dass sich etwa Finnen durch einen Portugiesen vertreten fühlen würden.
In seiner Stellungnahme zum bevorstehenden Verfassungskonvent der EU in Rom lehnte Stoiber – wie schon bei anderen Gelegenheiten zuvor – eine unveränderte Annahme des Verfassungsentwurfs, wie er vom EU-Konvent ausgearbeitet wurde, ab. „Ich kann den Verfassungsentwurf nicht 1:1 übernehmen. Da würde man auch die Parlamente, die das ja ratifizieren müssen, degradieren.“
Stoiber forderte neuerlich auch einen Gottesbezug in der Präambel der Verfassung, als Hinweis auf die europäischen Wurzeln, zu denen das Christentum einfach gehöre.
Zum Thema Transit äußerte Stoiber Verständnis für die Sorgen vieler Österreicher: „Bestimmte Regionen sind in der Tat außerordentlich belastet.“ Er sprach sich laut ORF-Aussendung für die rasche Verwirklichung des Brenner-Basistunnels aus. „Den brauchen wir dringend. Ich befürworte eine starke Kompetenz der Europäer, auch eine europäische Mitfinanzierung für diesen europäischen Verkehrskorridor.“
Zum deutsch-österreichischen Verhältnis sagte Stoiber: „Die Regierung in Berlin pflegt ein geschäftsmäßiges Verhältnis mit Wien, aber die Beziehungen sind nicht so gut entwickelt wie sie sein könnten.“ Das träfe aber nur auf die rot-grüne Administration unter Gerhard Schröder in Berlin zu. Die meisten Deutschen würden Österreich als beliebtesten Nachbar, die Bayern sogar als „zweite Heimat“ empfinden. Das frühere herzliche Verhältnis zwischen deutscher und österreichischer Regierung „wird es spätestens 2006 mit der Übernahme der Regierung in Berlin durch die Union wieder geben“, kündigte der CSU-Politiker an, der seit seinem großen Wahlerfolg in Bayern wieder als Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Der CSU-Politiker forderte außerdem die EU auf, ihre Grenzen zu definieren. Dabei sollte die Geografie als Richtschnur dienen. Nordafrikanische Staaten könnten demnach nicht Mitglied der EU werden. „Wir können nicht Länder aufnehmen, die geografisch nicht mehr zu Europa gehören. Das gilt auch für die Türkei, die zu 95 Prozent in Asien liegt.“ Die Türkei sei ein wichtiges Land, die Anwesenheit von Millionen Türken – nicht nur in Deutschland – rechtfertige Sonderbeziehungen. Aber : „Wenn man ein homogenes und politisch einiges Europa haben möchte, dann ist die EU mit der Aufnahme von siebzig Türken überfordert. Eine Aufnahme der Türkei wird nicht gehen“, so der CSU-Chef im Interview. Bei der EU-Mitgliedschaft sei auch die geschichtliche Entwicklung zu berücksichtigen. Stoiber lehnte Berlusconis Vorstoß, auch Russland eine EU-Beitrittsperspektive zu bieten, entschieden ab.
