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Stoiber: Gemeinsames Unions-Steuerkonzept

CSU-Chef Edmund Stoiber hat eine rasche Einigung zwischen Opposition und Regierung über eine grundlegende Steuerreform angemahnt. Die Union sei zum Subventionsabbau bereit.

Das erklärte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. „Ausnahmetatbestände müssen natürlich weitgehend reduziert werden, weil nur dann erreichen Sie eine Vereinfachung“, sagte Stoiber.

„Weniger Steuern, weniger Ausnahmen – das ist, was unsere Steuerrechtsreform kennzeichnen muss, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, gegenüber anderen Ländern, die das im übrigen schon vollzogen haben“, erklärte der CSU-Vorsitzende. Eine Einigung mit der Schwesterpartei CDU über ein gemeinsames Konzept halte er bereits Anfang 2004 möglich: „Ich hoffe, dass wir im ersten Viertel diesen Jahres einen Entwurf vorlegen können und dann liegt es an der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition, ob sie unseren Vorstellungen nahe kommt oder nicht.“

Die CSU werde Anfang Januar bei der Klausur ihrer Landesgruppe im Bundestag ein eigenes Konzept präsentieren, das „eine gewaltige Vereinfachung des Steuerrechts bedeutet und eine große Steuerkorrektur darstellt“, sagte Stoiber. Er sehe bei der Abstimmung mit der CDU keine großen Hindernisse. Abgesehen von wenigen Punkten sei vieles gleich lautend mit den Eckpunkten von Fraktionsvize Friedrich Merz.

Üblicherweise müsste die Bundesregierung zunächst ein Konzept vorlegen und die Opposition zu Gesprächen einladen: „Hier ist es gerade umgekehrt, wegen der doch mangelnden Kompetenz der jetzigen Bundesregierung“, sagte Stoiber. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hätten gezeigt, dass die Lkw-Maut und das Dosenpfand keine einmaligen Fälle seien, sondern die Bundesregierung auch bei der Steuer von falschen Berechnungen ausgehe.

Die große Steuerreform müsse 2005, allerspätestens 2006 kommen, betonte der Ministerpräsident. „Wir müssen jetzt im Jahre 2004 diese Diskussion führen und auch Entscheidungen erreichen.“

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