Stöger strikt gegen Vorratsdatenspeicherung
Angesichts der Regierungseinigung in Deutschland hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehofft, eine Nachfolgeregelung auch in Österreich zu diskutieren. “Es gibt hier ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofs”, hieß es am Donnerstag aus dem Büro Alois Stögers zur APA.
Daten sechs Monate speichern
Die frühere Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat der Verfassungsgerichtshof (nach der Aufhebung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof) gekippt, sie ist seit 1. Juli 2014 außer Kraft. Sie hatte Unternehmer seit April 2012 verpflichtet, Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internet-Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen.
“Deutliches Signal”
Die deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Speicherung von Kommunikationsdaten in “äußerst engen Grenzen” vorgeschlagen. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist, wie Justizminister Heiko Maas in Berlin sagte. Mikl-Leitner sah darin ein “deutliches Signal” auch für Österreich und kündigte an, beim kommenden Ministerrat über den deutschen Entwurf zu berichten.
Kein Bedarf für Wiedereinführung
Das Infrastrukturministerium, welches von der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsgesetz berührt wäre, bremste nun Mikl-Leitners Vorstoß. Man sei von der deutschen Einigung in keiner Weise berührt, hieß es auf Anfrage der APA. Zudem gebe es in Österreich auch keinen Bedarf nach einer Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme. Zudem gebe es ein höchstgerichtliches Urteil.
“Rechte und Gerichtsentscheide ernstnehmen”
Auch die NEOS kritisierten den Vorstoß der Innenministerin. Dieser sei “nicht nur äußert beunruhigend, sondern muss entschieden zurückgewiesen werden”, so Menschenrechtssprecher Niki Scherak in einer Aussendung. “Es ist unverständlich, wieso die ÖVP strikt an dieser Idee festhält und einfach nicht akzeptieren will, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und Gerichtsentscheide ernst zu nehmen sind.”
Verantwortung für Grundrechtsschutz
Die Grünen haben sich erfreut darüber gezeigt, dass Infrastrukturminister Stöger die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) strikt ablehnt. Er übernehme damit Verantwortung für den Grundrechtsschutz, erklärte Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Steinhauser geht davon aus, dass mit dem “Nein” der SPÖ die Vorratsdatenspeicherung in Österreich vom Tisch ist: “Wenn nicht, werden wir sie, wie schon einmal getan, mit 10.000 Bürgerinnen, wegklagen.”
Maßnahmen setzen
Unterstützung für das Ansinnen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), eine Nachfolgeregelung für die VDS zu schaffen, kam hingegen von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Angesichts alarmierender Entwicklungen sei man gefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Bevölkerung zu schützen, erklärte er in einer Aussendung. Die “reflexartige” Ablehnung der SPÖ hingegen sei “weder hilfreich, noch durchdacht oder sinnvoll”, so Blümel. (APA)
