AA

Stocker: "Kickl größte Gefahr für Sicherheit Österreichs"

Stocker in Aussendung: "Herbert Kickl ist die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs"
Stocker in Aussendung: "Herbert Kickl ist die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs" ©APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat Herbert Kickl in einer Aussendung als "die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs" bezeichnet.
Sommergespräch: Kickl will nach Wahl "Volkskanzler" werden

Nach dem Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei den ORF-"Sommergesprächen" am Montag hagelt es Kritik vonseiten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne: "Herbert Kickl ist die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs", meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag in einer Aussendung. Offenbar habe Kickl ein Problem mit der Polizei und dem Verfassungsschutz, die die Demokratie vor extremen Strömungen schützen.

"Offenkundig ist der blaue Obmann so weit radikalisiert, dass er die Identitären nicht mehr als die Gefahr ansieht, die sie tatsächlich darstellen", resümierte Stocker. Auch die grüne stellvertretende Klubobfrau und Generalsekretärin Olga Voglauer übte in einer Aussendung scharfe Kritik an Kickl: "Die politischen Ansichten von Herbert Kickl und der FPÖ sind brandgefährlich für Österreich." Voglauer sieht zudem "eine Fortsetzung des Kuschelkurses der Freiheitlichen" mit der Identitären Bewegung und in den Aussagen Kickls "eine skandalöse Verharmlosung der rechtsextremen und antidemokratischen Gruppierung, die zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht".

Kickl verglich Identitäre mit anderen NGOs

Der FPÖ-Chef hatte die Identitären im "Sommergespräch" mit anderen NGOs, wie etwa Greenpeace oder Global 2000, verglichen, deren Projekte man im Einzelfall auch unterstützen würde. Motto vor allem der ÖVP sei allerdings: "Wird ihm der Bürger unbequem, punzier ihn doch als rechtsextrem." Der Verfassungsschutz habe die Verfassung zu schützen und nicht eine "linke Pseudomoral".

Im Verfassungsschutzbericht 2017, der unter dem damaligen Innenminister Kickl veröffentlicht worden ist, wurde freilich festgehalten, dass die Identitäre Bewegung "aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus" auftrete. Die "rechtsextremistische Ideologie" erhalte dadurch ein neues, jugendliches und modernes Erscheinungsbild, "das gekonnt die klassischen rechtsextremen Deutungen und Argumentationsmuster verbirgt", hieß es im damaligen Verfassungsschutzbericht.

Außerdem kritisierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Presseaussendung den FPÖ-Chef, weil er bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt habe. "Wenn man so selten wie Herbert Kickl im Nationalrat mitwirkt, stellt sich mir die Frage, wie ehrlich er es aber wirklich mit dem Arbeiten für die Menschen in diesem Land meint", immerhin habe Kickl 224.000 Euro abgecasht. Wöginger warf dem FPÖ-Klubobmann Unwissenheit vor, da dieser das von der Regierung bereits beschlossene Gesetz der Pflegelehre als "freiheitliches Paket" verkaufen wolle.

FPÖ-Generalsekretär reagierte

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz reagierte prompt auf die Kritik: "Das schon mittlerweile chronische Bedürfnis der ÖVP, freiheitliche Ideen und Vorschläge abzuschreiben und dann als eigene Innovation zu verkaufen, wird immer peinlicher und grotesker. Wir Freiheitliche fordern die Pflegelehre schon seit mindestens 16 Jahren ein und das nicht nur als Modellversuch, wie es die ÖVP geplant hat."

Auch vonseiten der SPÖ gab es Kritik an Kickls ORF-"Sommergespräch": "Kickl packelt mit Rechtsextremen, verhöhnt die Einsatzkräfte in Katastrophengebieten und ist völlig blank, wenn es um Verbesserungen für die Menschen in Österreich geht", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Außerdem sei es "vollkommen absurd", dass Kickl plötzlich den Vorkämpfer für höhere Löhne und den Ausbau des Gesundheits- und Pflegesystems mime. Die FPÖ habe für soziale Gerechtigkeit nichts übrig und habe wiederholt unter Beweis gestellt, auf der Seite der Superreichen zu stehen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Neos kritisierten Kickl-Forderung

Die Neos wiederum kritisierte in einer Aussendung die Forderung des FPÖ-Chefs nach einer Senkung der Lohnnebenkosten im "Sommergespräch". NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker stufte die Forderung als ein "Ammenmärchen" ein. "Im türkis-blauen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Lohnnebenkosten großspurig angekündigt - allerdings nie umgesetzt. Die FPÖ hatte bereits die Chance, die Steuern auf Arbeit zu senken. Geliefert hat sie nicht. Das bekommt man, wenn Kickl in der Regierung sitzt: Große Versprechen, die sich als Unwahrheiten entpuppen", so Loacker.

Die Gewerkschaft vida sagte Kickl nach seinen Ausführungen im ORF-Gespräch in einer Presseaussendung "ein Ende als zahnloser Tiger" voraus: "Die FPÖ fordert in der Opposition immer wieder Maßnahmen, die sie in Regierungsverantwortung nie umsetzt, wie etwa auch die Forderung nach einer Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. Doch wo die FPÖ regiert, zeigt sich ein anderes Bild: In den Bundesländern, in denen die FPÖ mit der ÖVP koaliert, genehmigen sich Politikerinnen und Politiker Gehaltserhöhungen, von denen durchschnittliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Leben lang nur träumen können", kritisierte vida-Gewerkschaftsvorsitzender Roman Hebenstreit.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Stocker: "Kickl größte Gefahr für Sicherheit Österreichs"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen