Stocker im Vorfeld des EU-Vorsitzes auf Zypern

"Zypern ist zwar ein kleines Land, doch mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird es für sechs Monate zu einem der wichtigsten Länder der Europäischen Union und prägt ihre Agenda ganz entscheidend mit", sagte Stocker laut Aussendung. "Deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, noch dieses Jahr in die zypriotische Hauptstadt Nikosia zu reisen, um unsere nationalen Interessen auf EU-Ebene einzubringen und die aus unserer Sicht wichtigsten politischen Handlungsfelder zu besprechen."

Ein zentrales Anliegen ist laut dem Bundeskanzler die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dabei gehe es vor allem darum, "strategisch wichtige Wirtschaftssektoren zu stärken und ein innovations- und unternehmensfreundliches Umfeld im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Nur so kann es langfristig gelingen, dass ein erfolgreicher europäischer Wirtschaftsstandort und damit unser Wohlstand nicht zu einer Erinnerung an vergangene Zeiten wird", so Stocker.

Kanzler fordert Abbau bürokratischer Hürden

Der Bundeskanzler erachtet es für notwendig, den Verwaltungsaufwand deutlich zu reduzieren und regulatorische und bürokratische Hürden abzubauen. "Auch der Energiebereich ist eine wichtige Stellschraube - hier geht es vor allem darum, faire, nachvollziehbare und leistbare Preise für die Menschen und Unternehmen sicherzustellen und die Energieversorgung zu diversifizieren und langfristig zu sichern", sagte Stocker laut Aussendung.

Neben der wirtschaftlichen Schwerpunktsetzung sei auch das Thema Migration entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. "Wir wissen, wovon wir reden, denn sowohl Österreich als auch Zypern zählen zu den Ländern, die pro Kopf am stärksten von illegaler Migration betroffen waren", so Stocker. Beide Staaten würden sich daher für einen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einsetzen: Der Fokus soll demnach auf einer verstärkten Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie einer effektiven Möglichkeit von Rückführungen liegen. Die Gespräche in Zypern hätten gezeigt, "dass Österreich und Zypern in zentralen Fragen zur Zukunft Europas auf einer Wellenlänge sind", betonte der Kanzler.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention de facto zweigeteilt. Im Norden existiert die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die international anerkannte Regierung der EU-Inselrepublik in Nikosia kontrolliert den Süden.

Medienberichte: Türkei verstärkt militärische Präsenz in Nordzypern

In Griechenland sorgten indes türkische Medienberichte für Aufsehen, wonach die Türkei ihre militärische Präsenz in Nordzypern erhöhen will. Diese soll künftig auf 100.000 türkische Soldaten erweitert und damit verdoppelt werden. Bisher beschränkte sich die Präsenz der türkischen Streitkräfte hauptsächlich auf Artillerie-, Luftabwehr- und Kampfverbände. Nun aber sollen auch Landdivisionen, Luftwaffen-, Marine- und weitere Spezialeinheiten vertreten sein. Zudem sei auch eine Aufstockung von Bereichen wie Logistik oder elektronische Kriegsführung geplant, hieß es.

(APA)