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Stillende Mutter wird nicht abgeschoben

Rascher als erwartet ist am Donnerstag die für den selben Tag geplante Abschiebung der zweifachen türkischen Mutter aus Kärnten in die Türkei abgeblasen worden.

Die zu Mittag aus der Schubhaft entlassene Frau wurde von der Fremdenpolizei aufgefordert, dem Gesetz entsprechend vom Ausland aus eine Niederlassungsbewilligung zu beantragen. Die Polizei wehrte sich gleichzeitig gegen Vorwürfe, unmenschlich vorgegangen zu sein.

„Wir haben in den vergangenen Monaten mehrmals versucht der Frau beizubringen, dass sie ins Ausland reisen und einen Antrag einbringen muss“, erklärte der Villacher Polizeijurist Markus Plazer gegenüber dem ORF-Radio Kärnten. Dabei würde es sich nur um einen „Formalakt“ handeln. Die Türkin habe sich aber geweigert, diesem Ansinnen nachzukommen und stattdessen den Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Österreich gestellt. Dieser sei dann entsprechend dem Gesetz abgewiesen worden, zuletzt auch vom OGH.

Gerade in diesem Fall habe man sich sehr bemüht, eine gütliche Lösung zu erzielen, erläuterte Plazer. Allerdings habe die Frau seit ihrer Einreise vor zwei Jahren die Chance auf gesetzesmäßige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht wahrgenommen. Dies könne sie jetzt nachholen, sagte der Polizeijurist.

Kärntens Grünen-Landessprecher Rolf Holub zeigte sich gegenüber der APA erfreut, dass auf die Abschiebung praktisch in letzter Minute verzichtet wurde. Das Asylverfahren sei für die Frau zwar negativ ausgegangen und Anträge auf Familienzusammenführung abgewiesen worden, es könne aber „nicht im Sinne eines Gesetzes sein, Halbwaisen zu produzieren“.


Vorheriger Artikel:

Wegen eines krassen Falles im Asylbereich haben die Kärntner Grünen Alarm geschlagen: Eine türkische Mutter zweier Kinder (zwei Jahre und acht Monate) soll abgeschoben und somit von ihrer Familie getrennt werden. Besonders tragisch sei, dass das Kleinkind noch gestillt werden müsse. Die Frau ist mit einem österreichischen Staatsbürger türkischer Abstammung verheiratet und seit 2005 in Österreich.

„Was ist das für ein Land, in dem eine Mutter von ihrem acht Monate alten Baby weggerissen wird?“, fragte Grünen-Landessprecher Holub in einer Aussendung. Diese „zutiefst herzlose Vorgangsweise“ erinnere an schreckliche vergangene Zeiten. Holub: „Hier wird eine intakte und gut integrierte Familie brutal auseinander gerissen. Ich frage mich, wie die ÖVP so ein Vorgehen mit ihren angeblichen christlichen Grundwerten vereinbaren kann“, meinte Holub.

Die Grünen intervenierten beim zuständigen ÖVP-Innenminister Platter sowie bei Bundeskanzler Gusenbauer und Bundespräsident Fischer, um die geplante Abschiebung der Frau zu verhindern. Holub: „Wenn die Frau erst einmal in der Türkei ist, stehen ihre Chancen schlecht, dass sie wieder nach Österreich zurückkehren kann. Beide Kinder verfügen jedoch über eine gültige Aufenthaltsbewilligung in Österreich. Niemand kann wirklich wollen, dass die beiden Kinder ohne ihre Mutter aufwachsen müssen.“

In seinem Brief an Minister Platter schreibt Holub: „Diese Abschiebung stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Familienleben dar und ist zutiefst unmenschlich. Die Kärntner Grünen appellieren daher an Sie, in diesem Fall rasch und unbürokratisch zu handeln und diese menschenunwürdige Vorgangsweise des Abschiebens zu verhindern. Die Mutter soll weiter bei ihrer Familie in Kärnten bleiben können.“

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