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Stille rote Freude über Josef Pröll

Die SPÖ will nur mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen. Darauf legte sich Parteichef Werner Faymann nach dem Parteipräsidium Dienstagnachmittag fest.

Auch die von den Grünen ins Spiel gebrachte Variante einer Dreier-Koalition mit Volkspartei und der Van der Bellen-Partei gefällt dem roten Kanzlerkandidaten nicht. Den Wechsel an der ÖVP-Spitze bewerteten die Sozialdemokraten bewusst zurückhaltend. Hervorgehoben wurde freilich, dass es mit dem neuen Obmann Josef Pröll bisher eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben habe.

Die Volkspartei war indes bemüht, sich weiter alle Optionen offen zu halten. Pröll betonte, er habe sich noch nie Gesprächen verweigert, entschieden sei aber nichts. Aus Tirol meldete sich Landeschef Günther Platter (V) zu Wort, der betonte, man solle den Gang in die Opposition weiterhin nicht ausschließen. Ähnliches war aus Salzburg zu hören. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ortet bei der Basis die gleichen Überlegungen, er selbst trat jedoch dafür ein, dass die Volkspartei mitgestalten sollte.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll machte nochmals klar, dass für ihn eine Neuauflage der Großen Koalition sinnvoll sei. Er plädiere dafür, innerhalb einiger Wochen eine neue Regierungskonstellation auf die Beine zu stellen. Für die anstehenden Reformen sei niemand besser geeignet als die “staatstragenden Parteien”. Damit ist Pröll ganz auf einer Linie mit Faymann, der neuerlich eine Minderheitsregierung sowie eine Koalition mit den Rechtsparteien ablehnte und sich wünscht, noch in diesem Jahr mit der ÖVP zu einem Abschluss zu kommen. Bedingungen stellte er weder inhaltlich noch personell.

In der Volkspartei könnte indes der Generationensprung abgeschlossen werden. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) ging am Dienstag ebenso wie die Wiener Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank davon aus, dass nach dem Rücktritt Wilhelm Molterers als Parteichef nun Wolfgang Schüssel die Klubführung abgeben wird. Schüssel selbst legte sich nicht fest. Er ließ ausrichten, dass es in dieser Frage ein “Vorschlagsrecht” Prölls gebe.

Skeptisch auf die aktuellen Vorgänge in der ÖVP reagieren die Rechtsparteien. BZÖ-Chef Jörg Haider sieht die Ernennung Prölls mit entsprechendem Druck des Raiffeisen-Konzerns begründet und ortet ein “deutliches Signal” für die Bildung einer rot-schwarzen Koalition, die der Kärntner Landeshautmann vehement ablehnt. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gibt es derzeit für die Freiheitlichen keine Aussicht auf eine Regierungsbildung, da sowohl Sozialdemokraten als auch ÖVP einer Koalition mit den Blauen ablehnten.

Ins Spiel bringen wollen sich wieder die Grünen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der übrigens zumindest fürs Erste nicht an Rückzug denkt, zeigte sich an einem Vorschlag seiner Tiroler Parteifreunde interessiert, als dritter Partner in eine Koalition mit SPÖ und ÖVP einzusteigen. Immerhin bräuchten diese Parteien ja nach ihren Verlusten bei Verfassungsmaterien einen Partner. Auch einer Minderheitsregierung würden sich die Grünen nicht verschließen. Während für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) diese Dreier-Variante “etwas hat”, lehnte sie Faymann explizit ab.

Er möchte sich nun exklusiv der ÖVP widmen. Den Obmannwechsel bezeichnete der SPÖ-Chef als interne Angelegenheit der Volkspartei, ohne aber darauf zu vergessen, die bisherige gute Zusammenarbeit mit Pröll zu erwähnen. In diese Richtung äußerten sich auch andere Präsidiumsmitglieder wie Oberösterreichs Landeschef Erich Haider und der abtretende Kanzler Alfred Gusenbauer. Einzig Wiens Bürgermeister Michael Häupl will keine Änderung der Lage erkennen. Er möchte übrigens keinesfalls dem Verhandlungsteam für die Gespräche mit der ÖVP angehören.

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