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Stiftungskonstruktion "Umgehungshandlung"

Die Gründung der Stiftungskonstruktion, mit der die BAWAG ihre Verluste verstecken wollte, sei eine "klassische Umgehungshandlung", sagte der als Zeuge einvernommene Leiter der Bankenprüfungsabteilung in der Nationalbank (OeNB), Helmut Ettl.

Es sei schwer verständlich, warum sonst eine derartige Konstruktion gewählt worden sei.

Die Nationalbank sei zu dem Schluss gekommen, dass es bei den Stiftungen einen „Risikogleichlauf“ gebe, die Stiftungen lägen „eindeutig im Einflussbereich der BAWAG“, sagte Ettl bei der Zeugenbefragung am 25. Tag des BAWAG-Prozesses. Insbesondere der frühere BAWAG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter, einer der neun Angeklagten, bestritt diese Darstellung Ettls.

Im Zuge der OeNB-Ermittlungen habe es falsche und unvollständige Auskünfte aus der BAWAG gegeben. So habe die Bank auf Anfrage mitgeteilt, mit Flöttl keine Geschäftsbeziehungen mehr zu unterhalten, als vertraglich eindeutig noch Beziehungen bestanden, sagte Ettl.

Im Jahr 2006 habe das Finanzministerium die Finanzmarktaufsicht FMA mit der Prüfung der BAWAG beauftragt. Konkret durchgeführt worden sei die Prüfung von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), dem Wirtschaftsprüfer Ernst & Young sowie von der FMA selbst, sagte Ettl.

Jeder habe dabei ein „abgegrenztes Gebiet“ geprüft: Im Mittelpunkt der OeNB-Untersuchung stand die Frage, ob die BAWAG nach den Verlusten weiter solvent sei oder nicht. Ernst & Young prüfte die konkreten Zahlungsflüsse bei den Karibikgeschäften und die Stiftungskonstruktion, kleinere Prüfungsteile habe auch die FMA wahrgenommen. „Die Zusammenarbeit war ganz ausgezeichnet“, so Ettl.

Auf Basis der OeNB-Untersuchung habe Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher im April 2006 wiederholt erklären können, dass die BAWAG zahlungsfähig sei und keine Insolvenzgefahr bestehe. Nach Bekanntwerden der hohen Verluste im Zuge der Karibikgeschäfte war es zu massiven Abhebungen in BAWAG-Filialen gekommen. Laut BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny flossen damals Gelder in Höhe von rund 4,5 Mrd. Euro ab.

Ettl bezeichnete die Höhe dieser Abflüsse heute als „sehr sehr schmerzhaft“. Seiner Einschätzung nach sei die Bank durch „kurzfristige“ Abflüsse in dieser Größenordnung aber nicht ernsthaft in ihrer Existenz bedroht gewesen. „So lange die Nationalbank refinanziert, ist die Bank nicht in Gefahr“, so Ettl. Diese Botschaft habe Liebscher mitzuteilen versucht.

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