Steuersenkung: Dringlicher Antrag der NEOS vor Nationalrat

In einem ersten Schritt verlangt Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger eine mit Jahresbeginn rückwirkende Anpassung der Steuerstufen. Dies würde den Personen in der niedrigsten steuerpflichtigen Einkommensklasse bereits 450 Euro bringen. Die SPÖ will indes die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null senken.

Lebensmittel: Teuerung in den Supermärkten in vollem Gange

Mittlerweile habe sich die Teuerung bereits voll auf die Lebensmittel in den Supermärkten durchgeschlagen, betonte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried am Dienstag. Die türkis-grüne Bundesregierung kümmere sich jedoch nicht, gründe Arbeitskreise und Kommissionen und beobachte sich gegenseitig, bemängelte Leichtfried: "Das ist eine absolute Bankrotterklärung."

Zwei Initiativen der SPÖ

Von der Sozialdemokratie kommen daher zwei Initiativen. Nämlich ein Antrag auf eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent bei Lebensmittel und ein Fristsetzungsantrag, der Türkis-Grün die Möglichkeit geben soll, die Erhöhung der Richtwertmieten zurückzunehmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer kostet laut Berechnungen der SPÖ 1,5 Mrd. und soll für ein halbes Jahr gelten. Mittel, die "ganz einfach" zur Verfügung stünden, wenn man die Körperschaftssteuer nicht senkt und die Spekulationssteuer nicht abschafft, argumentierte der stellvertretende Klubobmann.

NEOS: "Kalte Progression" soll ganz fallen

Die NEOS wiederum setzen vor allem auf die Einkommenssteuer, wobei auf Perspektive die "kalte Progression" ganz fallen soll. Was Zuschüsse für jene betrifft, die gar keine Steuern bezahlen, plädiert die NEOS-Vorsitzende dafür, diesen kein Mascherl zu geben. Das heißt, sie will nicht explizit Energie-Zuschüsse sondern die jeweilige Person soll selbst entscheiden können, wofür sie die zusätzlichen Transfers ausgibt. Schließlich ist auch eine Senkung der Lohnnebenkosten auf der Agenda der NEOS.

Meinl-Reisinger: Staat kann die Folgen abmildern

Meinl-Reisinger gestand in einer Pressekonferenz zu, dass es sich auch um eine angebotsseitige Inflation handelt, gegen die die Regierung an sich nichts machen könne, z.B. durch den Ukraine-Krieg und die Unsicherheiten am Gas- und Öl-Markt: "Da kann jetzt der Staat unmittelbar nichts machen." Sehr viel machen könne er aber, um die Folgen abzumildern. Meinl-Reisinger erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass der Finanzminister etwa elf Milliarden an inflationsbedingten Zusatz-Milliarden in den kommenden beiden Jahren erwarte. Das sei wohl Anlass, die "Pratzen aus den Taschen der Österreicher" zu nehmen.

Zweiter Schwerpunkt des Plenums ist für die NEOS die Energie-Sicherheit. Mit diesem Thema wird die "Aktuelle Europastunde" bespielt. Meinl-Reisinger hielt Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag vor, noch immer keinen Plan, für den Fall eines russischen Gas-Stopps vorgelegt zu haben. Man sei in einer Notfall-Situation und die Ressortchefin bleibe alle wesentlichen Antworten schuldig.

(APA/Red)