Steuerreform: Wiener Vizebürgermeisterin macht Druck

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Auch Wiens Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner (S) macht dem Koalitionspartner ÖVP auf Bundesebene Druck in Sachen Steuerreform.

“Ich glaube, dass eine Steuerreform aus verteilungspolitischen, aus sozialpolitischen Gründen richtig ist”, so Brauner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Deshalb solle “bis Jahresende zumindest ein Konzept oder ein Commitment” darauf festgezurrt sein.

Dabei verwehrte sie sich allerdings gegen die Diktion des Tiroler SP-Chefs Hannes Gschwentner, der eine Steuerreform 2009 als “letzte Chance” für Kanzler Alfred Gusenbauer (S) bezeichnet hatte. Sie habe mit dieser Wortwahl im politischen Kontext Schwierigkeiten – diese solle man sich für die Europameisterschaft aufsparen. Außerdem führe sie keine Personaldiskussionen in der Öffentlichkeit.

Anders als der Salzburger Bürgermeister und Brauner-Parteikollege Heinz Schaden habe sie auch keine Bedenken, dass eine Steuerreform für die Kommunen finanziell nicht tragbar sei. Man müsse die Frage der Finanzierung der Gemeinde- und Länderaufgaben von der Frage einer Steuerreform sorgsam trennen, so Brauner. Sie hoffe jedenfalls, dass sich beim Koalitionspartner ÖVP die vernünftigen Kräfte durchsetzten.

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