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Steuerreform: SPÖ setzt auf Familien(beihilfe)

Die SPÖ setzt bei der Steuerreform jetzt ganz auf die Familien. In einer Pressekonferenz nach Präsidium und Vorstand präsentierte Frauenministerin Doris Bures (S) Montagnachmittag einige Vorstellungen der Sozialdemokraten, am konkretesten davon der Wunsch nach einer deutlichen Anhebung der Familienbeihilfe.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wiederum stellte klar, dass es – wie mit der ÖVP ausgemacht – bei einer Gesamtentlastung von drei Milliarden Euro bleiben wird.

Inhaltlich hielten sich Gusenbauer und Bures mit Vorschlägen noch zurück. Zentral sei, dass überhaupt Maßnahmen für die Familien gesetzt werden, meinte der Kanzler. An sich ließ er alles offen, auch die von der ÖVP forcierte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung schloss der Kanzler nicht aus, so lange diese sozial gerecht angegangen werde. Das heißt in der Gusenbauer-Diktion, dass auch jene profitieren müssten, die wegen ihres zu geringen Einkommens gar keine Steuern zahlen.

Erfreut wurde von der SPÖ zur Kenntnis genommen, dass die ÖVP mittlerweile vom Familiensteuersplitting abgerückt ist. “Für die Klarheit” wäre es gut, sich jetzt auch noch vom Begriff zu verabschieden, meinte Bures. Besonders positiv ist für sie, dass sich hier offenbar die ÖVP-Frauen mit ihrem Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hätten.

Im Sinne der Familien geplant ist seitens der SPÖ ein weiterer Anlauf für einen “Papa-Monat”. Ebenfalls von Bures eingefordert wurde ein Bekenntnis der schwarz regierten Länder bzw. Kärntens, doch noch auf die Anstoßfinanzierung des Bundes zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze einzugehen. Schließlich zeigte die Frauenministerin Sympathien für den auch von der Wirtschaftskammer goutierten Vorschlag von ÖGB und Arbeiterkammer, einen Kinderbetreuungsbonus einzuführen, der allen Eltern zugute kommt, die ihre Kinder in einer professionellen Einrichtung unterbringen. Dieses Idee habe “Charme”, fand Bures.

Definitiv fordern wird die SPÖ eine deutliche Anhebung der Familienbeihilfe, die seit 2000 nicht mehr erhöht worden sei. Auf genau Zahlen wollte sich Bures nicht einlassen. Ihre Forderung werde aber hoch sein, um ein entsprechendes Ergebnis am Ende zu erzielen.

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