Steuerreform: ÖVP präsentiert 5-Milliarden-Paket ohne neue Steuern
Die Finanzierung soll u.a. über Betrugsbekämpfung und Reformen erfolgen. Zum Teil soll sich das Paket selbst finanzieren, auch die Länder sollen beitragen.
Fünf statt bisher drei Lohnsteuerstufen
Statt drei soll es künftig fünf Lohnsteuerstufen geben. Die Tarifreform wird laut dem 27 Seiten umfassenden Papier (plus “fünf Seiten Beilage”, so Finanzminister Hans Jörg Schelling/ÖVP) rund 3,8 Mrd. Euro kosten. Weitere 400 Mio. Euro sind für Familienentlastungen vorgesehen. Die restlichen 800 Mio. Euro sollen Steuererleichterungen für die Wirtschaft bringen (davon 400 Mio. Euro für investitionsfördernde Maßnahmen und 400 Mio. für Senkungen der Lohnnebenkosten und Ähnlichem). Details zur Familienförderung müssten erst ausgearbeitet werden, wie Schelling bereits am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten im Vorfeld der Präsentation ausführte. Greifen soll das Paket in den Jahren 2016 bis 2018 , den “überwiegenden Teil” will der Ressortchef bereits 2016 realisiert sehen.
Weiterer Entlastungsschritt 2019/20
In einem weiteren Schritt will die ÖVP ab den Jahren 2019/20 einen weiteren Entlastungsschritt setzen. Dieser soll Steuererleichterungen im Gesamtausmaß von zwei Mrd. Euro jährlich bringen, wie Parteichef Reinhold Mitterlehner und Schelling am Mittwoch bei der Präsentation sagten. “Ich schlage den Bürgern eine Steuerentlastung im Ausmaß von sieben Mrd. Euro vor”, rechnete Mitterlehner das insgesamt von seiner Partei gewünschte Volumen vor. Geknüpft werden müsse dieses zweite zwei Mrd. Euro schwere Paket an Reformen im Pensionsbereich, beim Arbeitsmarkt und der Verwaltung.
Tarifänderungen bei der Lohnsteuer
Die Tarifänderungen bei der Lohnsteuer sollen eine deutliche Entlastung der kleineren Einkommen bringen, vor allem jene im Bereich bis 16.000 Euro hat das ÖVP-Konzept im Visier. Der Eingangssteuersatz soll daher künftig für Einkommensteile zwischen 11.000 Euro und 16.000 Euro Jahresbrutto gelten und auf 25 Prozent sinken (derzeit 36,5 Prozent für Teile zwischen 11.000 bis 25.000 Euro). Schelling will damit den Konsum ankurbeln: Dies könne nur passieren, wenn im unteren Einkommensbereich Maßnahmen gesetzt werden, wie der Ressortchef beim Hintergrundgespräch ausführte.
Die zweite Tarifstufe soll für Einkommensteile zwischen 16.000 und 30.000 Euro gelten und bei 35 Prozent liegen (derzeit gilt die zweite Steuerstufe zwischen 25.000 und 60.000 Euro mit einem Satz von 43,2 Prozent). In Stufe drei sollen laut ÖVP-Vorstellungen 42 Prozent Lohnsteuer fällig werden – und zwar zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Besserverdiener sollen von einer Anhebung des Spitzensteuersatz profitieren: Der 50 Prozent-Tarif soll erst für Einkommensteile über 100.000 Euro gelten – statt derzeit ab 60.000 Euro (die SPÖ will hier eine Anhebung auf 80.000 Euro). Für Einkommensteile zwischen 60.000 und 100.000 Euro sieht das ÖVP-Papier einen Tarif von 47 Prozent vor.
Gegenfinanzierung ohne neue Steuern
Gegenfinanzieren will die ÖVP die Reform ohne neue Steuern. Einen Gutteil des Fünf-Milliarden-Entlastungsvolumens soll das Paket quasi selbst durch Ankurbelung der Wirtschaft einbringen: Schelling erwartet sich, dass 17 Prozent (rund 900 Mio. Euro) des Fünf-Milliarden-Aufwandes durch diese “Selbstfinanzierung” hereinkommen. Auch die Länder sollen einen beträchtlichen Anteil leisten: Von dieser Seite erwartet sich die ÖVP rund weitere 900 Mio. Euro – geregelt über den Finanzausgleich (bedingt durch die sinkenden Steuereinnahmen). Insgesamt bezifferte Schelling diese beiden Posten mit 1,8 Mrd. Euro.
Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht
Weitere 600 Mio. Euro an jährlichen Einsparungen sollen Reformen im Bereich der Verwaltung bringen. Durch die Durchforstung von Förderungen will die Volkspartei rund 500 Mio. Euro lukrieren. Die Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht dürfte rund 900 Mio. Euro in die Kassen spülen, so die ÖVP-Pläne. Eine weitere Milliarde soll durch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug hereinkommen. Die fehlenden 200 Mio. Euro auf die fünf Milliarden sollen weitere Maßnahmen etwa zur Beschäftigungsförderung bringen.
13. und 14. Monatsgehalt für ÖVP “unantastbar”
Als “nicht beendet” bezeichnete Schelling beim Hintergrundgespräch die Diskussion über die Reduzierung der Ausnahmen beim begünstigten Mehrwertsteuersatz. Allfällige Maßnahmen in diesem Bereich sind im aktuellen ÖVP-Modell aber nicht eingepreist. Bereiche wie Mieten, Nahrungsmittel oder Medikamente würden aber “in keinem Fall in Frage” kommen, betonte der Minister erneut. Auch werde der Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent “sicher nicht” erhöht, sagte er. Kein Thema ist für die ÖVP ein Antasten der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt, betonte Schelling darüber hinaus. (APA/red)
