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Steuerreform: Marketing-Gag oder Meilenstein?

Wie wird die Steuerreform gegenfinanziert?
Wie wird die Steuerreform gegenfinanziert? ©ORF / Im Zentrum
In der ORF-Sendung "Im Zentrum" diskutierten hochrangige Experten aus Politik und Wirtschaft über die Gegenfinanzierung der neuen Steuerreform sowie die Abschaffung der Kalten Progression.
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Bei der Steuerreform gibt es viele Gewinner – aber wer zahlt die Rechnung? Dieser und anderer Fragen nahmen sich an:

  • Hubert Fuchs (FPÖ), Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
  • ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
  • Gottfried Haber, Präsident des Fiskalrates
  • Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin beim Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)
  • Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerrecht in der Arbeiterkammer Wien

Ein heiß diskutiertes Thema gleich von Beginn weg in der Runde war, wie die Steuerreform denn gegenfinanziert wird. ÖGB-Präsident Katzian vermisste in der Diskussion beispielsweise eine Strukturreform auf Einnahmenseite. Vieles von dem, was umgesetzt wurde, lande wegen der Kalten Progression nicht in den Geldbörsen der Österreicher, meinte Katzian. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs erwiderte daraufhin, dass im Wahlkampfprogramm der Regierung nachweislich die Abschaffung der Kalten Progression stehe und die Regierung bis Ende der Legislaturperiode einen Beschluss zur Abschaffung der Kalten Progression fassen werde.

Pensionseinschnitte zur Gegenfinanzierung befürchtet

In weiterer Folge wird von den Polit- und Wirtschaftsgranden diskutiert, wo genau das Geld für die Gegenfinanzierung denn herkommen könnte. Befürchtungen wurden vor allem seitens ÖGB-Chef Katzian laut, dass in die bestehenden Pensionsstrukturen eingegriffen werden könnte. Was Staatssekretär Fuchs, Fiskalrat-Präsident Haber, AK-Experte Bernhofer oder WIFO-Chefin Schratzenstaller dazu äußerten, sehen Sie im der neuesten Ausgabe von “Im Zentrum”.

(Red.)

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